CDU Stadtverband Euskirchen

Armut verwalten - trotzdem Zukunft gestalten

Als Ergebnis der diejährigen Etatberatungen zeigt die CDU-Stadtratsfraktion Wege zur Vermeidung von Steuererhöhungen auf.

Seit Jahren ist in vielen Städten und Gemeinden eine finanzielle Abwärtsspirale in Gang. Mittlerweile ist hiervon auch die Stadt Euskirchen erfasst. Das sich derzeit neu auftuende Haushaltsloch - konkret eine Deckungslücke in Höhe von 18,5 Mio. EURO im städtischen Etat für das Jahr 2010 - ist dabei nicht auf kommunales Fehlverhalten, sondern auf konjunkturelle Einflüsse, Versagen des Bankensektors, steuerpolitische Eingriffe des Bundes, finanzielle Belastungen durch übergeordnete Stellen und letztlich eine generelle Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen. Sie übersteigen damit das Maß an kurzfristigen Einsparmöglichkeiten bei weitem.

 

Für uns, die CDU Stadtratsfraktion stellte sich bei den Etatberatungen daher die Frage, ob es lohnt, weiterhin für einen politischen Handlungsspielraum zu kämpfen, oder ob wir direkt den Weg in das Nothaushaltsrecht mit allen sich hieraus ergebenden Konsequenzen, beispielsweise auch die zwangsweise Erhöhung der Hebesätze weit über den Landesdurchschnitt, gehen.

 

Wir haben uns entschieden, weiterhin den Weg der kommunalen Selbstverwaltung zu gehen, um die von uns favorisierten Aufgabenfelder weiterhin ohne Restriktionen bearbeiten zu können. Entsprechende Schwerpunktsetzung zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen, etwa bei der Frage der Umsetzung des KiBiz unter Beibehalt städtischer Kindertagesstätten, dem Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen wurden von uns bereits im vergangenen Jahr beschlossen und können auch in diesem Jahr ohne eine Erhöhung der Hebesätze umgesetzt werden.

 

Diesen Weg wollen wir weitergehen. Auch in diesem Jahr sprechen wir uns gegen eine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer aus. Wir sehen die Planansätze der Verwaltung für 2011/2012, die nach heutigen Kenntnisstand nur durch eine Veränderung der Grund- und Gewerbesteuer erreicht werden können, daher lediglich als Plan, nicht jedoch als Ziel. Ob dieser Plan tatsächlich umgesetzt werden muss, hängt von verschiedenen Faktoren ab, die zum Teil noch recht vage sind, teilweise aber auch von uns bis zum kommenden Jahr noch maßgeblich beeinflusst werden können:

 

1. Die Entwicklung der konjunkturellen Lage. So rechnet die Mehrheit der Unternehmen in der Region Euskirchen nach Aussage des Präsidenten der IHK Aachen Bert Wirtz wieder mit besseren Geschäften. Ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent wird für möglich gehalten (Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger, „Unternehmen optimistisch", Bericht vom 12.03.2010), was auch wieder positive Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen haben dürfte.

 

1. Die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission. Dem Gremium, das auf den Koalitionsvertrag zurückgeht, gehören Vertreter von Bundesfinanzministerium, Innenministerium und Wirtschaftsministerium sowie der kommunalen Spitzenverbände und der Länder an. Sie sollen unter anderem prüfen, ob die von den Gemeinden erhobene Gewerbesteuer durch andere planbarere Einnahmequellen ersetzt werden kann.

 

1. Alternativen, die sich aus einer Flexibilisierung der hohen städtischen Standards ergeben. Wir müssen eine tabufreie Debatte über alle städtischen Leistungen führen. Hierzu werden wir die Verwaltung bitten, eine Maßnahmenliste zu erarbeiten, die wir zeitnah gemeinsam mit den Betroffenen diskutieren und im Vorfeld der Etatberatungen 2011 umsetzen wollen. Die CDU Stadtratsfraktion hat hierzu bereits am Montag fachbereichsspezifische Arbeitsgruppen gebildet. Eine moderne und schlanke Verwaltung muss hierbei unserer Ansicht nach den Hauptbeitrag leisten. Konkret werden wir im Haupt- und Finanzausschuss beantragen, den Personaleinsatz im Stellenplan um 2 Prozent zu kürzen. Des weiteren wollen wir ergebnisoffen das Für und Wider einer Wiedereingliederung der Eigenbetriebe in den städtischen Haushalt prüfen lassen.

Weitere Informationen hier.

 

V.i.S.d.P: Klaus Voussem, Bahnhofstr. 11, 53879 Euskirchen