Resolution zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende

 

Im Interesse der Arbeitssuchenden aber auch der von den organisatorischen Änderungen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stellt die CDU Stadtratsfraktion im Ausschuss für Generationen und Soziales der Stadt Euskirchen am 04.03.2010 folgenden Antrag:

Resolution an den Deutschen Bundestag und die Landesregierung NRW zur

angestrebten Grundgesetzänderung zur Organisation der Grundsicherung für

Arbeitssuchende

 

Der Ausschuss fasst hierzu nachfolgenden Beschluss:

1. Der Ausschuss für Generationen und Soziales der Stadt Euskirchen begrüßt die von der Bundesregierung geplante fraktionsübergreifend angestrebte Grundgesetzänderung zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Der Ausschuss für Generationen und Soziales der Stadt Euskirchen erwartet die Schaffung eines rechtssicheren Rahmens für die optimale Betreuung der Arbeitssuchenden und ihrer Familien vor Ort. Oberstes Ziel muss weiterhin die Integration in Arbeit und Unabhängigkeit von staatlicher Leistung sein.

2. Unsere Stadt muss den Prozess der Betreuung maßgeblich gestalten. Ob in einer Arbeitsgemeinschaft oder als eigenverantwortlicher Träger, wir brauchen eine echte Wahlfreiheit, um für unsere Stadt die optimale Hilfe aus einer Hand anbieten zu können. Eine zahlenmäßige Begrenzung der Anzahl kommunaler Träger im Grundgesetz lehnt die Stadt Euskirchen deshalb ab. Wir fordern alle verantwortlichen in Bund und Ländern parteiübergreifend dazu auf, ein rasches Verfahren zu ermöglichen und schnell zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Die Arbeitssuchenden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen haben ein Recht auf Klarheit und Sicherheit.


Begründung:

Die Debatte zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Urteil des BGH ist kurz vor dem Abschluss. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Arbeitsgemeinschaften für Arbeitssuchende fortzuführen und eine Ausweitung des kommunalen Optionsmodels zu ermöglichen. Viele Kommunen wollen selbst entscheiden können, in welcher Organisationsform sie sich einbringen. Dies gilt auch für Euskirchen. Auch wir möchten selbst entscheiden, wie sich Kreis und Stadt einbringen.

Wir halten es im Interesse der Arbeitssuchenden aber auch der von den organisatorischen Änderungen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für wichtig, dass die politischen Weichen schnell getroffen werden.