CDU Stadtratsfraktion verabschiedet Haushalt

klaus_ganzkrper

 

Am 27.05.10 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Euskirchen mit den Stimmen der FDP  den Haushalt verabschiedet.
Lesen Sie die Rede des Fraktionsvorsitzenden Klaus Voussem:

 









Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

spätestens bei der Einbringung des Haushalts der Stadt Euskirchen für das Jahr 2010 im Februar konnte man erahnen, dass es für uns in diesem Jahr „schlimm" kommt. Heute wissen wir - es kommt noch schlimmer.

 

Wer jedoch angesichts der dramatischen Entwicklung des städtischen Haushalts eine „Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede" erwartet hat, der wird enttäuscht sein. Angesichts der nunmehrigen Gewissheit über die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung und die inzwischen ebenfalls feststehende Höhe der Kreisumlage ist eine nüchterne, ja teilweise auch ernüchternde Analyse zwingend geboten.

 

Seit Jahren ist in vielen Städten und Gemeinden eine finanzielle Abwärtsspirale in Gang. Hiervon ist auch die Stadt Euskirchen erfasst. Das derzeitige Haushaltsloch - konkret eine Deckungslücke in Höhe von rund 18,8 Mio. EURO im städtischen Etat für das Jahr 2010 - ist allerdings nicht auf kommunales Fehlverhalten, sondern auf konjunkturelle Einflüsse, Versagen des Bankensektors, steuerpolitische Eingriffe des Bundes, finanzielle Belastungen durch übergeordnete Stellen und letztlich eine generelle Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen. So beteiligt sich der Bund in diesem Jahr nur noch mit 23 Prozent an den Unterkunftskosten für Menschen, die Transferleistungen beziehen. Hier droht eine Kostenexplosion, die die Kommunen nicht verkraften können. Auch wenn die nordrhein-westfälischen Kommunen hinsichtlich des Verteilungsschlüssels vor dem Landesverfassungsgericht gestern einen Teilerfolg erzielt haben, übersteigen die rapide wachsenden Sozialausgaben das Maß an kurzfristigen Einsparmöglichkeiten vor Ort bei weitem.

 

Ist Hilfe durch Bund oder Land zu erwarten?

 

Aus kommunaler Sicht ist es zunächst richtig, dass die Bundeskanzlerin weiteren Steuersenkungen, die die Kommunen belasten würden, eine Absage erteilt hat. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Die Städte und Gemeinden im Land brauchen dauerhafte und nachhaltige Hilfe. Nur das Aussetzen von Steuerentlastungen ist zu wenig. Die breite Masse der Kommunen im Lande haben auch in sogenannten guten Zeiten in der Summe nicht ausreichende Einnahmen.

Daher erwarten wir als kommunale Vertreter, dass die Bundesregierung ihr Wort einlöst und Schritte zu einer Verstetigung und Verbesserung der kommunalen Finanzen geht.

 

Die Misere der kommunalen Finanzen ist auch zentrales Thema für die zukünftige Landesregierung - wer auch immer sie stellen wird. Das Land kann nicht ohne seine Städte und Gemeinden. Das gilt natürlich auch umgekehrt. Daher erwarte ich, dass die neue Landesregierung dauerhaft spürbare Hilfen für eine bessere kommunale Finanzausstattung bereitstellt. Konstruktive Gespräche auf Augenhöhe für eine Verstetigung wie Verbesserung der Einnahmesituation der Kommunen sind der Auftrag für die kommenden Monate.

 

Für uns, die CDU Stadtratsfraktion stellte sich bei den diesjährigen Etatberatungen die Frage, ob es überhaupt noch weiter lohnt, für einen politischen Handlungsspielraum zu kämpfen, oder ob wir direkt den Weg in das Nothaushaltsrecht mit allen sich hieraus ergebenden Konsequenzen, beispielsweise auch die zwangsweise Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbsteuer weit über den Landesdurchschnitt, gehen sollten.

 

Im Ergebnis haben uns dazu entschieden, lieber zu verzichten, als abhängig zu werden. Wir wollen weiterhin den Weg der kommunalen Selbstverwaltung gehen, um die von uns favorisierten Aufgabenfelder ohne eine Fremdbestimmung bearbeiten zu können.

 

Entsprechende Schwerpunktsetzungen zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen, etwa bei der Frage der Umsetzung des KiBiz unter Beibehalt der Kindertagesstätten in städtischer Hand und dem Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen wurden von uns bereits im vergangenen Jahr beschlossen und können jetzt umgesetzt werden.

 

Im Gegensatz zur SPD sprechen wir uns auch in diesem Jahr gegen eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes aus.

 

Das Hochdrehen an der Gewerbesteuerschraube wäre im Moment der langsamen wirtschaftlichen Erholung ein „Konjunkturkiller". Die heimische Industrie und der Mittelstand sind das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung.

Eine Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze würde für die Stadt Euskirchen zudem einen Standortnachteil im Wettbewerb mit Kommunen vergleichbarer Lage und Größe mit sich bringen. Diesen Preis ist die CDU Stadtratsfraktion heute nicht bereit zu zahlen!

 

Eine von der Verwaltung für die Folgejahre ebenfalls ins Visier genommene Erhöhung der Grundsteuer B träfe alle Hauseigentümer und Mieter gleichermaßen zusätzlich zu steigenden Energie- und Wasserkosten sowie den sonstigen Nebenkosten. Damit würden also immer wieder die gleichen Kühe gemolken, deren Belastungsgrenze erreicht ist.

Wir sehen daher auch die diesbezüglichen Planansätze im Haushalt für 2011/2012, die nach heutigen Kenntnisstand nur durch eine Veränderung der Grund- und Gewerbesteuer erreicht werden können, lediglich als Plan, keinesfalls jedoch als Ziel!

 

Ob dieser Plan tatsächlich umgesetzt werden muss, hängt einerseits von Bedingungen ab, die heute noch nicht absehbar sind, wie beispielsweise die Entwicklung der Konjunktur oder das Ergebnis der Gemeindefinanzkommission zwischen Bund und Ländern, anderseits von Faktoren, die wir selbst durch eine umfassende Aufgabenkritik hinsichtlich aller städtischen Leistungen beeinflussen können. Im Einzelnen:

 

  1. Die Entwicklung der konjunkturellen Lage. So rechnet die Mehrheit der Unternehmen in der Region Euskirchen nach Aussage des Präsidenten der IHK Aachen Bert Wirtz wieder mit besseren Geschäften. Ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent wird für möglich gehalten (Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger, „Unternehmen optimistisch", Bericht vom 12.03.2010), was auch wieder positive Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen haben dürfte.

 

  1. Die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission. Dem Gremium, das auf den Koalitionsvertrag zurückgeht, gehören Vertreter von Bundesfinanzministerium, Innenministerium und Wirtschaftsministerium sowie der kommunalen Spitzenverbände und der Länder an. Sie sollen unter anderem prüfen, ob die von den Gemeinden erhobene Gewerbesteuer durch andere planbarere Einnahmequellen ersetzt werden kann.

 

  1. Alternativen, die sich aus einer Flexibilisierung der hohen städtischen Standards und weitergehenden Optimierung von Prozessabläufen innerhalb der Verwaltung ergeben. Hierzu ist eine fortlaufende Aufgabenkritik unabdingbar.

 

  1. Dieser umfassenden Aufgabenkritik muss unserer Ansicht nach auch eine Senkung des Personaleinsatzes in der Stadtverwaltung folgen. Zielvorgabe ist eine zweiprozentige Kürzung im Stellenplan bis zum 31.12.2011. Dies ist für uns ein wichtiges Signal, welches wir nach dem inzwischen erfolgten Gespräch mit dem Personalrat als Zielvereinbarung umsetzen wollen.

 

  1. Teil der Aufgabenkritik ist auch die Überprüfung der Sinnhaftigkeit eines Beibehalts der verschiedenen städtischen Eigenbetriebe nach der inzwischen erfolgten Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF). Mit Blick auf die erneut angefachte Diskussion über die mögliche Veräußerung der Anteile an der Euskirchener gemeinnützigen Baugesellschaft (EUGEBAU) wollen wir darüber hinaus im Umkehrschluss die vertiefende Prüfung dahingehend anstoßen, inwieweit es die Möglichkeiten einer Kooperation der EUGEBAU und des städtischen Zentralen Immobilienmanagements, beispielsweise in Gestalt einer Aufgabenübernahme geben kann.

 

Auch wenn wir uns mehr und mehr auf unsere Kernaufgaben konzentrieren müssen, halten wir mit diesem Haushalt an den Schwerpunkten unserer bisherigen Politik fest. Das bedeutet ganz konkret:

 

Einschnitte in die Bereiche „Kinder" und „Bildung" sind von uns nicht vorgesehen.

 

In vielen Jahren haben wir eine Kette aus Förder- und Hilfsmaßnahmen für die Menschen in unserer Stadt aufgebaut, bei der ein Glied in das andere greift und an der wir festhalten werden. Schulsozialarbeit ist zum Beispiel eine wichtige Hilfestellung für viele Jugendliche, für die sich die CDU Stadtratsfraktion immer stark gemacht hat und in die wir weiter investieren wollen.

 

Unsere Euskirchener Schulen wollen wir zudem weiter an die sich stetig verändernden Rahmenbedingungen anpassen, den Ganztagsbetrieb ausbauen und vor allem die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern in den Mittelpunkt stellen.

Aus dem Zusammengehörigkeitsgefühl des Einzelnen erwächst immer auch das Zusammengehörigkeitsgefühl einer Gemeinschaft. Gerade dort, wo Chancen und Entfaltungsmöglichkeiten eingeschränkt oder ungleich verteilt sind, stehen wir vor der Herausforderung gerade jungen Menschen Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe offen zu halten.

 

Daneben wollen wir die Gestaltung des demographischen Wandels in Euskirchen weiter unterstützen, das Gesundheits- und Sportbad bei einem hoffentlich positiven Ausgang der Finanzierungsgespräche - nicht zuletzt für das Schulschwimmen - umsetzen, die Sanierung des Viehplätzchenviertels weiter voranbringen, den Bereich der City Süd und unsere Masterpläne für die Ortsteile weiterentwickeln.

 

Bei alledem, meine sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir uns jedoch über eines im Klaren sein:

 

Eine parallel zu der notwendigen Konzentration auf unsere Kernaufgaben zwingend erforderliche Haushaltssanierung, die die meisten Bürger nicht merken, ist im Grunde keine Sanierung und wird auch niemals ausreichen.

 

In der politischen Sprache - so führt es der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel in seinem Buch „Vom Schlaraffenland ins Jammertal?" aus - wird das Wort „sparen" häufig verwendet, wenn Geld, das nicht da ist, nicht ausgegeben wird. Dadurch, so Rommel, bekomme das Sparen einen heroischen und tragischen Beiklang, nämlich den des Verzichts und der Entsagung.

 

Deshalb sieht es heute unweigerlich so aus, dass bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen" Verzicht geübt werden muss - wenn es uns nach geht jedoch mit Sensibilität und Augenmaß.

 

Die separat zu erörternden Sparmaßnahmen im Bereich der Kultur- und Freizeitbetriebe zielen darauf ab, weniger, dafür jedoch qualitätsvollere Angebote zu erhalten und für die Zukunft zu sichern.

 

Nach dem Konzept „Klasse statt Masse" haben wir uns von sehr viel Liebgewonnen zu verabschieden. Ich denke hier ganz besonders an die Aufgabe des eigenständigen Theaterbetriebes ab der Spielzeit 2010/11, die mögliche Aufgabe des eigenständig betriebenen Stadtmuseums, die Inaussichtstellung der Streichung der Zuschüsse zur Durchführung der Rosenmontagszüge an unsere Karnevalsvereine ab 2011 oder aber die Anhebung der Nutzungsentgelte für Sportanlagen.

 

Das ist schmerzlich und fällt niemandem leicht, insbesondere weil wir wissen, dass hier auch sehr viel ehrenamtliches Engagement dahintersteht, welches an anderer Stelle gerne und zurecht lobend erwähnt wird.

 

Aber auch hier stellte sich für uns wiederum die Frage, ob wir die unweigerlichen Einschnitte in dem Bereich der freiwilligen Leistungen den „Sparkommissaren" bei der fernen Kommunalaufsicht überlassen, oder ob wir unsere - wenn auch begrenzten - Gestaltungsmöglichkeiten so lange es geht weiter nutzen wollen?

 

Die Antwort ist ebenso klar wie eindeutig: Die kleinteiligen Mittel und Instrumente der Kommunalaufsicht gehen „Quer durch das Beet" und greifen daher nicht.

 

In dieser Situation ist vielmehr ein schnelles und konzertiertes Handeln notwendig, um ein völliges Wegbrechen der kommunalen Selbstverwaltung zu verhindern. Jedes weitere Warten bedeutet, dass die zu bewältigenden Probleme nur noch größer und Lösungen noch teurer werden.

 

Deshalb wollen wir noch heute die Chance nutzen und damit beginnen, die wenigen noch verbliebenen Handlungsspielräume mit kreativen konzeptionellen Überlegungen darauf auszurichten, dass in der Stadt Euskirchen auch künftig ein am Bedarf der Bevölkerung orientiertes Kultur- und Freizeitangebot möglich ist.

 

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die derzeit an den Konzepten gegen die Haushaltsmisere arbeiten, leisten viel für die Entwicklung unserer Stadt in schweren Zeiten und ich danke ihnen auch im Namen der CDU Fraktion dafür sehr herzlich.

 

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Menschen in Euskirchen trotz Krise darauf vertrauen können, mit uns einen starken Partner an ihrer Seite zu haben.

 

Meine Damen und Herren,

 

wenn in den Kommunen Land auf Land ab die Lichter ausgehen, sollten in Euskirchen noch immer einige Kerzen brennen!

 

Lassen Sie uns alle dafür arbeiten, dass in unserer Stadt in Zukunft mehr als nur ein paar Kerzen brennen!

 

Die CDU Ratsfraktion wird die Gestaltungsverantwortung für den diesjährigen Haushalt übernehmen. Mit Vernunft, Augenmaß und Kreativität wollen wir „unser" Euskirchen weiter auf Kurs halten.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!