Sammelwiderspruch gegen Google Street View

Die CDU Stadtratsfraktion beantragt in der nächsten Ratssitzung einen Sammelwiderspruch gegen den neuen Dienst "Street View" der Firma Google einzurichten und entsprechende Informationen auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen.

 

Begründung:

 

Das Unternehmen Google hat in einem Gespräch mit Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner zugesagt, den neuen Dienst "Street View" in Deutschland erst zu starten, wenn die von Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt sind.

 

Bevor der Dienst im Internet freigeschaltet wird, müssen die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten vollständig unkenntlich gemacht werden. Auch die Rohdaten der beanstandeten Aufnahmen sind unkenntlich zu machen. Zudem erklärten sich leitende Unternehmensvertreter von Google bei dem Treffen in Berlin bereit, auch Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit den Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zu akzeptieren.

 

Nach Ansicht von Bundesverbraucherschutzministerin Aigner hätten Kommunen damit zum Beispiel die Möglichkeit, in Rathäusern vorformulierte Widerspruchslisten auszulegen und gebündelt weiterzuleiten, in die Eigentümer und Mieter von Immobilien ihre Adresse und Unterschrift eintragen können. Um Verwechslungen oder Missbrauch zu vermeiden, arbeitet Google an einem Verfahren, mit dessen Hilfe Bürger ihrem Widerspruch das korrekte Bildmaterial eindeutig zuordnen können.

 

Die CDU-Fraktion möchte, dass Privates privat bleiben soll. Jeder Bürger muss das Recht behalten, über die Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu entscheiden. Wer nicht auf dem Präsentierteller der digitalen Welt landen will, kann jederzeit Widerspruch einlegen und seine Daten löschen lassen. Es ist ein wichtiges Ziel, dass von dem Widerspruch auch jene Menschen Gebrauch machen können, die keinen Zugang zum Internet haben.