Städtischer Haushalt 2011: „Licht am Ende des Tunnels ist der Scheinwerfer des entgegenkommenden Zugs“


Wenn das Licht am Ende des Tunnels nur der Scheinwerfer des entgegenkommenden Zuges ist, ist es Zeit auszusteigen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Euskirchen Klaus Voussem MdL anlässlich der Etatberatungen am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Euskirchen.
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Genau genommen sind es zwei schwerbeladene Güterzüge, die der Stadt Euskirchen derzeit mit Volldampf entgegenkommen: Der “NRW-Express“ mit einem Minus von rund 500.000 Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 und die „Kreisbahn“ mit einer Umlageerhöhung um rund 2 Millionen Euro.

„Die CDU Stadtratsfraktion ist als Ergebnis ihrer bisherigen Etatberatungen vor dem Hintergrund der noch nicht absehbaren Entwicklungen beim GFG 2011 und der Kreisumlage nicht bereit, in einem „Zug nach Nirgendwo“ sitzen zu bleiben, der den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Euskirchen massive Grund- und Gewerbe-Steuererhöhungen um jeweils bis zu 20 Punkte verheißt und der im Folgejahr eine Veräußerung städtischen „Tafelsilbers“ in Form der Gesellschaftanteile an der Euskirchener gemeinnützigen Baugesellschaft (EUGEBAU) vorsieht, nur um eine Ergebniskorrektur auf der Soll-Seite der Stadtkonten feststellen zu können“, so Voussem und weiter: „Zur strukturelle Verbesserung der städtischen Finanzsituation bedarf es vielmehr einer ernstgemeinten Bereitschaft seitens der übergeordneter staatlicher Ebenen, den Kommunen aus der Finanzmisere heraus zu helfen.“

So fordert die Kommunalpolitische Vereinigung/NRW von der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf zurecht die Schaffung eines zielsicheren, transparenten und gerechten Finanzausgleichs im neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Allein die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II greift als Indikator zur Abbildung des Bedarfs im Bereich der sozialen Leistungen zu kurz. Erforderlich ist demgegenüber vielmehr die besonderen Lasten der Kommunen für das Vorhalten kommunaler Infrastruktur, etwa durch einen Flächenansatz zu berücksichtigen. Klaus Voussem hierzu: „Ich möchte an dieser Stelle gar nicht mehr weiter auf die Verschiebung der 133 Millionen EURO zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen in der ersten Modellrechnung zum GFG 2011 eingehen. Die Hoffnung, dass diese Landesregierung den Kommunen im ländlichen Raum hilft, habe ich aufgegeben. Eine gewisse Hoffnung habe ich allerdings noch, dass sich der Bund endlich seiner Verantwortung für die explosionsartig gestiegenen Soziallasten bewusst wird und, dass der Kreistag eine Kreisumlage festsetzt, die nicht allein als kräftiger „Schluck aus der Pulle“, sondern als eine angemessene Finanzierung der nachgewiesenermaßen notwendigsten Ausgaben des Kreises auch von den kreisangehörigen Kommunen nachzuvollziehen ist.“

Bis das alles geklärt ist, ist die CDU Ratsfraktion demzufolge nicht bereit, um den Preis von Steuerhöhungen, Vermögensverzehr oder sonstiger Haushaltsakrobatik ein Haushaltssicherungskonzept ohne jeden eigenen Handlungsspielraum aufzustellen.

„Damit eröffnet sich für uns nach dem derzeitigen Stand nur der Weg in den Nothaushalt. Wir verstehen diesen Weg aber auch als „Chance zum Nachdenken“. Im Sinne nachfolgender Generationen sind wir verpflichtet, Schulden abzubauen“, so Voussem abschließend.