Ungerechtigkeit zu Lasten des ländlichen Raums und Steuertreiberei in den Kommunen


Klaus_Voussem_MdL_2

CDU Euskirchen fordert Prüfung einer Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011

Ist ein Kölner mehr wert als ein Euskirchener?

Unter anderem auch mit dieser Frage sollen sich nach dem Willen der CDU Stadtratsfraktion Euskirchen demnächst die Gerichte beschäftigen.

Die nunmehr in dritter Lesung im Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedete Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GfG) 2011 führt zu Verwirrung und Fassungslosigkeit bei den Kommunen im ländlichen Raum. Wie unter anderem auch bereits vom Städte- und Gemeindebund NRW befürchtet und kritisiert, sieht das Gesetz eine massive Umverteilung des kommunalen Finanzausgleiches in Höhe von 130 Mio. Euro vom kreisangehörigen in den kreisfreien Raum für das Jahr 2011 vor. So wurden beispielsweise die Grunddaten beim Soziallastenansatz einseitig geändert und die fiktiven Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer erhöht. Ab dem Jahr 2012 muss mit einer weiteren jährlichen Umverteilung in einer Größenordnung von jährlich 250 Mio. Euro ausgegangen werden. Es drohen Konsequenzen, die jeden Menschen treffen werden! Kommunen sind gezwungen, ihre Steuern zu erhöhen. Steigt die Grundsteuer, steigen Mieten und Nebenkosten. Steigt die Gewerbesteuer, droht eine deutliche Verschlechterung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und damit der Verlust von Arbeitsplätzen.

Unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit haben sich Bürgermeister und Räte von bisher über vierzig Kommunen aus dem Münsterland und vom Niederrhein dazu entschlossen, für ihre Städte und Gemeinden eine Verfassungsbeschwerde gegen das GFG 2011 zu erheben. In der Verabschiedung des GFG 2011 sehen Sie einen Verstoß gegen das sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung verankerte Gebot, alle Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten.

„Die Stadt Euskirchen sollte daher prüfen, ob nicht zur Wahrung ihrer Rechte gegen den Zuwendungsbescheid 2011 vor dem Verwaltungsgericht das Rechtsmittel der Klage erhoben werden soll, um auch Anspruche im Nachhinein gegen das Land Nordrhein-Westfalen geltend machen zu können (Problem der Verjährung), wenn die Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das GFG 2011 erfolgreich abgeschlossen worden ist“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Klaus Voussem zur Begründung eines entsprechenden Antrags seiner Fraktion für die nächste Sitzung des Stadtrats am 07.06.2011.

„Vor dem Hintergrund einer einseitigen Höhergewichtung des Soziallastenansatzes ist die juristische Frage berechtigt, ob der Hauptansatz mit einer sogenannten „Veredelung“ der Einwohner in den Großstädten überhaupt nachweisbar begründet werden kann. Die Infrastruktur ist in den ländlichen Regionen mit höherem Kostenaufwand pro Einwohner vorzuhalten, so Voussem.

Bild: Volker Zierhut/CDU NRW