CDU: Versprochen - Gehalten!

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Auch 2011 keine Grundsteuererhöhung in der Stadt Euskirchen

Auch im Jahr 2011 wird es in Euskirchen keine Erhöhung der Grundsteuer B geben. Dies hat die CDU gemeinsam mit FDP und UWV gegen die Stimmen von SPD und Grünen kürzlich im Rat der Stadt Euskirchen durchgesetzt. Seit 2004 werden damit die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in Euskirchen weiterhin stabil gehalten. „Eine Anhebung der Grundsteuer B trifft nicht nur jeden Hauseigentümer, sondern über die Nebenkosten auch jeden Mieter, praktisch also jeden Bürger unserer Stadt. Und dies in Zeiten, in denen durch steigende Energiekosten der Faktor Wohnen besonders für Familien und Rentner immer unerschwinglicher wird,“ führte der CDU Fraktionsvorsitzende Klaus Voussem MdL zur Begründung aus.Vorausgegangen war eine lebhafte Debatte über den Sinn der Richtlinien des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW dahingehend, dass Kommunen im Nothaushalt ihre Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer weit über den Landesdurchschnitt anheben müssten.„Das ist kontraproduktiv“, so Voussem und weiter: „Die Vorgaben des Innenministers führen zu einer Steuertreiberei zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und sind keine echte Hilfe für finanziell notleidende Kommunen. Das Haushaltsloch der Stadt Euskirchen von rund 9 Millionen Euro stopfen wir damit jedenfalls nicht“.

Ein Eingriff der Kommunalaufsicht droht der Stadt im Übrigen nicht. Das Hebesatzrecht gehört zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung. Lediglich eine Senkung der Hebesätze hätte die Kommunalaufsicht verbieten können.