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Haushalt der Stadt Euskirchen erhält grünes Licht

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Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt der Stadt Euskirchen zu. In seiner Haushaltsrede begründete dies Fraktionsvorsitzender Klaus Voussem so:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
in Frankreich erinnert man sich heute an den 14. Juli 1789, dem Tag des Sturmes auf die Bastille, dem Staatsgefängnis der absolutistischen Herrschaft. Das Jahr und der Tag gaben Europa ein neues Gesicht, veränderten es von Grund auf, stürzten es in Kämpfe und Kriege, die mit Verlusten auf allen materiellen und ideellen Ebenen, aber auch mit der Chance auf Neuanfang verbunden waren. Es waren ein Jahr und ein Tag der Neuordnung und Veränderung. Und heute? Wird auch der 14. Juli 2011 ein Tag der Neuordnung und Veränderung für die Stadt Euskirchen? Der  Kämmerer beschreibt die Situation in der Ratsvorlage so, ich zitiere: „Nach dem aktuellen Planungsstand fehlt der Stadt Euskirchen für etwa jeden neunten Euro Aufwand ein entsprechender Ertrag!“ (Zitat Ende). Die absolute Höhe der Liquiditätskredite stellen in Anbetracht des sich abzeichnenden Zinsanstiegs für den städtischen Haushalt gar eine „tickende Zeitbome“ dar, so der Kämmerer. Doch wo bleibt der Geist der Revolution, der Drang nach Neuanfang und Veränderung? Das Gemeindefinanzierungsgesetz mit all seinen Schieflagen wird klaglos hingenommen. Kaum einer geht gegen die Kürzung der Förderbeträge des Landes zum Ausbau der U-3 Plätze auf die Barrikaden; dies obwohl das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 12.10.2010 eine Vollkostenerstattung im U-3-Ausbau nach Art. 78 der Landesverfassung - „Wer bestellt, bezahlt“ - als Pflichtaufgabe des Landes garantiert. Und dann geht das Land hin, und will „on top“ als neue freiwillige Leistung das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen, obwohl es seine Pflichtaufgaben nicht einmal erfüllen kann/will. Hellas lässt grüßen! Land auf Land ab spricht niemand mehr über eine Gemeindefinanzreform auf einer ertragssteuer- und damit konjunkturunabhängigen Basis. Warum auch, könnte man fragen: Derzeit sprudelt ja die Gewerbesteuerquelle kräftig. Die Reform wird also wieder einmal vertagt, bis auf Weiteres, bis zur nächsten Konjunkturdelle. Insgesamt leistet die Stadt Euskirchen 39 Millionen ausschließlich extern bestimmte Transferaufwendungen wie die Kreisumlage, die ÖPNV-Umlage und die Gewerbesteuerumlage. Hierbei beträgt allein die auf die Stadt entfallende Finanzierungsbeteiligung am „Fonds Deutsche Einheit“ jährlich 1,6 Millionen Euro, dies obwohl der Sanierungsstau an den öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kindergärten und Straßen in Euskirchen inzwischen mindestens so hoch ist wie dies in Dresden, Görlitz oder Hiddensee noch vor einigen Jahren der Fall war. Deutlicher als in Vorjahren wird heute klar, dass die Stadt an einer Weggabelung steht. Der leichte Weg ist der Weg des "Dagegen sein“, des Protests gegen das Bestehende bei gleichzeitigem Boykott der Alternativen“, der schwere Weg heißt „Verantwortung wahrnehmen“. Dem fühlen wir Christdemokraten uns verpflichtet, den Weg gehen wir. Verantwortung wahrnehmen, heißt für uns auch die Frage zu beantworten: "Was für eine Stadt wollen wir?" Stadt ist für uns mehr als nur eine Ansammlung von Häusern und Menschen. Stadt bedeutet für uns Gemeinschaft. Gewachsen in Generationen, verwurzelt in Tradition, offen für Veränderung. Stadt ist lebendig. Sie hat eine gemeinsame Kultur und vielfältige soziale  Strukturen. Stadt ist der Raum in dem Menschen miteinander arbeiten und leben. Stadt sind Unternehmen und Verbände, Vereine und Verwaltung, Kirchen und Initiativen, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen. Stadt ist mehr als die Summe aller Einzelnen. Stadt sind wir alle gemeinsam. Es ist unsere feste Überzeugung, dass wir als Mitglieder dieses Rates, die Verantwortung für diese Stadt von den Euskirchener Bürgerinnen und Bürger bekommen haben, um diese Stadt trotz widriger Rahmenbedingungen in eine gute und sichere Zukunft zu führen. Diese Verantwortung bedeutet für uns, die Stadt und ihre Strukturen zu erhalten und nach Möglichkeit fortzuentwickeln. Über viele Generationen haben die Menschen in dieser Stadt Wertvolles aufgebaut.

Wir sehen uns in der Verantwortung, Erworbenes zu bewahren. Wir sehen uns in der Verantwortung, Niemanden zu überfordern. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Krise zu meistern.
Es war Kennedy, der darauf verwies, dass das Wort „Krise“ im Chinesischen sich aus zwei Schriftzeichen zusammensetzt – das eine bedeutet “Gefahr“ und das andere „Gelegenheit."
Wir sehen die Gefahr, aber wir nutzen die Gelegenheit. Wir sehen uns in der Verantwortung, Erworbenes zu bewahren Ein Verkauf der Anteile an der Euskirchener gemeinnützigen Baugesellschaft mbH (EUGEBAU) kommt für uns weder aus wohnungswirtschaftlichen noch aus sozialpolitischen Gründen in Betracht. Insgesamt verfügt die EUGEBAU über einen Wohnungsbestand von rund 2000 Wohneinheiten. Sie gibt damit vielen Menschen in der Stadt Euskirchen und der Region eine Heimat. Den Zweck der Gesellschaft vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung zu gewährleisten sehen wir auch heute noch als kommunale Aufgabe an. Zudem hat sich die EUGEBAU in der Vergangenheit als ein zuverlässiger Partner der Stadt bei der Projektentwicklung und Umsetzung erwiesen. Ich erinnere nur an den „Kulturhof“, der in diesem Jahr ohne das Engagement der EUGEBAU nicht oder jedenfalls nicht in dem gewünschten Umfang möglich gemacht werden könnte. Auch in Zukunft wollen wir auf das Potential der EUGEBAU nicht verzichten, etwa wenn es darum geht, den im Rahmen der U3 - Betreuung notwendigen Ausbau der Kindertagesstätten voranzutreiben.

Wir sehen uns in der Verantwortung, Niemanden zu überfordern Wir, die CDU Stadtratsfraktion verwahren uns gegen Steuertreiberei und sind nicht bereit, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Euskirchen nach Vorgabe des Innenministeriums massive Grund- und Gewerbesteuererhöhungen um jeweils bis zu 20 Prozentpunkte zuzumuten. Eine Anhebung der Grundsteuer B träfe nicht nur jeden Hauseigentümer, sondern über die Nebenkosten auch jeden Mieter, praktisch also jeden Bürger unserer Stadt getroffen. Und dies in Zeiten, in denen der Faktor Wohnen besonders für Familien und Rentner immer teuer wird. Auch im Jahr 2011 wird es in Euskirchen keine Erhöhung der Grundsteuer B geben. Dies hat die CDU gemeinsam mit FDP und UWV gegen die Stimmen von SPD und Grüne durchgesetzt. Seit 2004 werden die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in Euskirchen somit weiterhin von einer bürgerlichen Mehrheit stabil gehalten. Andere haben sich mit ihrem Abstimmungsverhalten von diesem Bürgerinteresse verabschiedet und präsentieren stattdessen im Übereifer der Energiewende einen Antrag, der den Menschen unkalkulierbare Kosten aufbürdet. Wir sehen uns in der Verantwortung, die Krise zu meistern Entgegen der landläufigen Meinung kann ohnehin nur ein Teil des kommunalen Steueraufkommens, namentlich die Realsteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuern A und B) durch das Hebesatzrecht der Kommune direkt beeinflusst werden. Ein weiterer großer Teil der Steuereinnahmen setzt sich aus den  Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer zusammen. Dieser Teil wird durch bundesgesetzlich geregelte Schlüssel verteilt und entzieht sich der direkten Beeinflussung durch die einzelne Kommune. Nach einem Gutachten von Junkernheinreich/Lenk mit dem verheißungsvollen Titel „HAUSHALTSAUSGLEICH UND SCHULDENABBAU – Konzept zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie im Land Nordrhein-Westfalen“ von 2011 ist die Steuerschwäche einer Kommune ein wesentlicher Grund für haushaltswirtschaftliche Schieflagen.
Die kommunalen Anteile an den Gemeinschaftssteuern wirken aber auf die Kommune als externer Faktor. Sie spiegeln maßgeblich die wirtschaftliche Stärke oder Schwäche einer Stadt oder Gemeinde wieder. Die Aufteilung des 15 %-tigen Anteils der Kommunen an der Einkommensteuer bemisst sich nach dem Wohnsitzprinzip der Steuerpflichtigen. Zur Stärkung der Steuerkraft gilt es, die Möglichkeiten der indirekten Beeinflussung durch eine gezielte Ansiedlung einkommensstarker Einwohner und eine attraktive Gewerbeansiedlungspolitik auszuloten. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat die CDU die Erstellung eines Masterplans „demographische Stadtentwicklung“ beantragt.
Meine Damen und Herren,
wir wissen, dass sich die Schullandschaft infolge des demografischen Wandels und des Anmeldeverhaltens der Eltern ändert. Wir wollen die Sicherung des Schulstandorts Euskirchen durch die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung sicherstellen. Wir wollen eine zukunftsfeste Schulstruktur. Wir wollen kleine Grundschulen im demografischen Wandel erhalten. Das ist vor allem für die Ortsteile wichtig. Kurze Wege und kleine Klassen für die Kleinen sind die wichtigste Bildungsinvestition. Wir wollen eigenständige Bildungsgänge zum Mittleren Abschluss und zum Abitur
dauerhaft sicherstellen. Wir wollen, dass alle Schulformen einschließlich der Förderschulen in der Ausstattung gleich und fair behandelt werden. Zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung gehört es für uns auch, alle sich bietenden Förderkulissen zu nutzen und bereits zugesagte Fördermittel nicht zu verlieren.

So ist es unser politischer Wille, den städtischen Eigenanteil zur Sanierung des Viehplätzchen-Viertels in diesem Jahr so zu priorisieren, dass eine bruchlose Fortsetzung der bislang erfolgreichen Maßnahme möglich ist. Das gleiche gilt auch für die zeitnahe Planung und Errichtung eines Pendlerparkhauses als wesentliches Initial bei der Entwicklung im Bereich der „City-Süd“.
Meine Damen und Herren,
eine verantwortungsvolle und vorausschauende Stadtpolitik muss die Erwartungshaltung der Bürgerschaft aufnehmen und in politisches Handeln umsetzen: in ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit als Basis einer urbanen Lebensqualität. Die Akzeptanz öffentlicher Schulden schwindet. Stattdessen fordern Bürgerinnen und Bürger zu Recht Konzepte, wie die kommunalen Leistungen nachhaltig und solide zu finanzieren sind, ohne nachfolgende Generationen zu belasten. Und zu Recht erwarten die Bürger Antworten darauf, wie wir unsere Städte mit einer sozial
ausgewogenen und auf die veränderten Bedürfnisse zugeschnittenen Infrastruktur fit machen wollen für die demografischen Veränderungen und das zukünftige Gefüge der alternden Gesellschaft.
Die CDU Fraktion hält den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2011 einschließlich der veränderten Prioritätenliste unter den gegebenen Umständen im Grundsatz für tragfähig und wird heute beidem zustimmen.
Am Schluss bleibt für uns der Dank an den Bürgermeister und den Stadtkämmerer sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die uns bei der Beratung des Haushalts 2011 unterstützt haben und die den ersten Nothaushalt in der Geschichte der Stadt Euskirchen jetzt umsetzen müssen.
Ihnen, meine Damen und Herren danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!
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