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Nur die CDU stimmte für den Haushalt 2012

 
Bei der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2012 in der Ratssitzung am 27.03.2012 hat eine Mehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und UWV gegen den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters der Stadt Euskirchen gestimmt. Der ohnehin enge finanzielle Spielraum der Stadt ist damit noch enger geworden.
Es dürfen weiterhin nur Ausgaben getätigt werden, für die eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung besteht. Die Prioritätenliste mit den nötigsten Investitionsmaßnahmen im Bereich von Schulen, Kindergärten und sonstiger Infrastruktur im laufenden Haushaltjahr liegt auf Eis. Zuvor hatte eine deutliche Mehrheit aus CDU, SPD und UWV eine nachträgliche Anhebung des Hebesatzes für Grundsteuer B für das Jahr 2012 abgelehnt. Lediglich FDP und Grüne votierten für eine Anhebung der Grundsteuer B.

Lesen Sie hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat der 
Stadt Euskirchen Klaus Voussem:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zunächst danke ich Ihnen für Ihre einführenden Worte und Ihre Meinung zu einigen
herausgehobenen Gesetzgebungsvorhaben und deren möglichen Schicksal nach der
Auflösung des Landtags von Nordrhein-Westfalen, die ich im Übrigen uneingeschränkt
teile. Um den Kolleginnen und Kollegen Fraktionssprechern die Möglichkeit zu eröffnen,
Ihre Reden gegebenenfalls noch entsprechend anzupassen, kündige ich bereits jetzt an,
dass ich mich im weiteren Verlauf meiner Ausführungen – möglicherweise entgegen Ihrer
Erwartung – nicht vertiefend mit der „Halbwertzeit“ aller politischen Aussagen der
derzeit noch geschäftsführend im Amt befindlichen rot-grünen Landesregierung
auseinandersetzen werde.
Stattdessen möchte ich an den Beginn meiner Haushaltsrede ein Thema setzen, mit dem sich
wohl die meisten von Ihnen verbunden fühlen können, nämlich dem Thema „Fußball“.
Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus einem Artikel des „Kölner Stadt-Anzeiger“
vom 25.01.2012:
Von einem in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt ist Bürgermeister
Dr. Uwe Friedl (CDU) so weit entfernt, wie sein Lieblingsclub der 1. FC Köln vom
Meistertitel“
Nun verbietet sich auch angesichts der seit dem letzten Spieltag leider noch verschärften
Situation ein direkter Vergleich der Spielweise „unseres FC´s“ mit der Arbeitsweise
„unserer Verwaltung“. Eines jedoch können wir von den Fußballern lernen:
Durch einen kurzen Blick auf die Tabelle ihrer Liga, also mit einem Blick auf Punkte und
Tordifferenz, wissen sie genau wo sie stehen, und zwar sowohl im Verhältnis zu den Vorjahren
als auch zu ihren Mitbewerbern.
Und damit, meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
bin ich auch schon bei unserem Hauptanliegen, nämlich der Herstellung einer auf Grund
mangelnder Transparenz und zunehmender Regelgebundenheit fehlenden Vergleichbarkeit der uns
vorliegenden Haushaltsdaten. Da die Einnahmen unserer Heimatstadt Euskirchen die Ausgaben
nicht decken und alle bisherigen Ansätze keine Aussicht auf signifikante Besserung aufzeigen,
muss aus Sicht der CDU weiterhin alles auf den Prüfstand gestellt werden, was diese
defizitäre Entwicklung ändern kann. Dies fordert im Übrigen auch der Landrat als
Kommunalaufsicht in der dortigen Verfügung vom 30.12.2011 zum letztjährigen Haushalt.
Eine solche Situation wird nicht ohne Einschnitte für die Beteiligten verbunden sein. Jeder
wird die Änderungen mittragen müssen. Bei der Verteilung der Lasten muss jedoch auf die
Leistungsfähigkeit der Einzelnen Rücksicht genommen werden, um niemanden zu überfordern.
Hierbei sollen neben der Überprüfung der Effizienz der Aufgabenwahrnehmung auch die Frage
nach einer Konzentration auf Kernaufgaben nicht außen vorbleiben.
Bevor wir indes über konkrete Maßnahmen entscheiden, müssen wir wissen, wo wir stehen.
Wir wollen unseren wahren „Tabellenplatz“ feststellen und beantragen daher heute die
Ermittlung von Kennzahlen für den Haushalt der Stadt Euskirchen, die im Jahres- und
Kommunalvergleich Handlungsmöglichkeiten aufzeigen können.
Die CDU-Fraktion spricht sich damit für einen wirkungsorientierten Haushalt aus.
Kennzahlen sind immer dann sinnvoll und hilfreich, wenn Sie auf fundierter Basis beruhen und
echte Vergleichbarkeit bieten.
Ihr Vorteil ist es, dass sie fundierte Daten klar veranschaulichen und eine große Datenmenge
in einer Zahl darstellen können.
Zum Einstieg in dieses Steuerungssystem sollen aus dem Haushalt der Stadt Euskirchen nach
dem NKF-Kennzahlenset der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen zunächst die folgenden
Daten ermittelt werden:
Der Aufwandsdeckungsgrad, also das Verhältnis von ordentlichen Erträgen zu ordentlichen
Aufwendungen.
Die Abschreibungsintensität, also das Verhältnis bilanzieller Abschreibungen auf Anlagevermögen
zu den ordentlichen Aufwendungen als Kennzahl zur Vermögenslage.
Die Zinslastquote, also das Verhältnis der Finanzaufwendungen zu ordentlichen Aufwendungen als
Kennzahl zur Finanzlage, die anzeigt, wie hoch die Zinslast und damit der Verschulungsgrad der
Stadt ist.
Die Zuwendungsquote, also das Verhältnis der Zuwendungen zu den ordentlichen Erträgen ebenso
wie die Personalaufwandsquote,
die Sach- und Dienstleistungsquote und die Transferaufwandsquote als Kennzahlen zur Ertragslage.
Vergleicht man diese Kennzahlen, kann entweder der bisherige Kurs ruhigeren Gewissens bestätigt,
oder aber, es können bislang nicht ganz so offenkundige Einsparmöglichkeiten aufgezeigt werden.
Zumindest aber ergeben sich Empfehlungen zur Verbesserungen der Abläufe. Zudem entsteht eine
echte Vergleichbarkeit.
Das Konzept der Steuerung über akzentuierte Kennzahlen bietet unserer Ansicht nach wichtige
Erkenntnisse für alle einbezogenen Bereiche. Zur Auswertung der aktuellen Entwicklungen bietet
sich der Vergleich mit den Vorjahresdaten der letzten 3 Jahre unserer Verwaltung an.
Ergänzt man diese um die aktuellen Daten einiger vergleichbarer Kommunen ergibt sich ein
leistungsfähiges Steuerungssystem.
Es ist davon auszugehen, dass es keine Vergleichskommune gibt, die exakt unserer Heimatstadt
entspricht. Allerdings ist es bereits ausreichend, ähnliche Kommunen zum Vergleich heranzuziehen.
Diese bieten deutliche Hinweise für Handlungsmöglichkeiten, zumal diese mit den aktuellen und
gegebenenfalls auch historischen Daten Euskirchens abgeglichen werden.
Denkbar ist darüber hinaus auch die Ermittlung weiterer Kennzahlen, wie etwa die Bezifferung der
Energiekosten pro Quadratmeter in den städtischen Gebäuden.
Unser aller Ziel muss es sein, Kosten sinnvoll und akzentuiert einzusparen und dabei weiterhin
unsere Stadt so lebenswert zu erhalten, wie sie es heute ist.
Mit der Forderung nach Erstellung eines Kennzahlenvergleichs zur Ermittlung der
sogenannten „kommunalen Konsumquote“ stehen wir im Übrigen nicht allein:
Neben dem Bund der Steuerzahler meldete sich erst kürzlich auch das von KPMG geförderte Institut
für den öffentlichen Sektor e.V. mit einen bemerkenswerten Positionspapier mit dem Titel
„Runter vom Schuldenberg“ zu Wort, aus Sorge um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, die es durch
die ausufernde Staatsverschuldung gefährdet sieht. Ein immer größerer Teil der öffentlichen Ausgaben
wird über Kredite finanziert. Die wachsende Schuldenlast mindert die Lebenschancen nachfolgender
Generationen.
Deutschlands Städte werden finanziell zerdrückt: Der Bund bürdet ihnen eine teure Sozialpolitik
auf, die Länder kürzen die Mittel.
Das sei verfassungswidrig, so urteilten jedenfalls unlängst Richter des Verfassungsgerichtshofs
Rheinland-Pfalz in einem bundesweit für Aufsehen erregenden Urteil im Februar diesen Jahres.
Sie könnten damit eine Kettenreaktion auslösen, die nicht nur den kommunalen, sondern auch gleich
den Länderfinanzausgleich in Frage stellt. Die weitere Entwicklung hierzu beobachten wir mit
großem Interesse.
Falls in diese Richtung jedoch nichts durchgreifendes geschieht, bleibt nur eine weitere Verbesserung
der eigenen Leistungsfähigkeit.
Ein Kennzahlenvergleich ist daher für uns ein erster wichtiger Schritt. Wenn wir bestimmte
Leistungsstandards erhalten wollen, benötigen wir alleine schon um den derzeit geltenden
landesgesetzgeberischen Anforderungen zu entsprechen, wohl oder übel auch eine Verbesserung der
Einnahmesituation.
Bevor es indes zu einer Entscheidung hierüber kommen kann, beantragen wir eine Darstellung der im
zeitlichen Horizont des § 76 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW zur Erstellung eines genehmigungsfähigen
Haushaltssicherungskonzepts erforderlichen Realsteuerhebesatzhöhungen.
Auch hätten wir gerne einmal gewusst, wie hoch die Steuersätze ausfallen müssten, um den Haushalt
ausgleichen zu können.
Wir wollen, was die Frage eventueller Steuererhöhungen angeht, den Bürgerinnen und Bürgern klar sagen,
was unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen auf sie zukommen kann, wenn man auf der anderen Seite
bestimmte Standards erhalten will. Eine Anhebung im Stile einer „Salamitaktik“ kommt daher für uns heute
nicht in Betracht.
Sollte es bei den vorgenannten landesgesetzlichen Rahmenbedingungen bleiben, wird einmal mehr die Frage
sein, was wollen und was können wir uns in der Zukunft noch leisten und was müssen wir den Bürgerinnen
und Bürgern dafür abverlangen.
Auch wir die CDU-Fraktion sehen uns bei weiteren Sanierungsbemühungen nicht außen vor und wollen
ebenfalls unseren eigenen Beitrag leisten. Gerne möchten wir daher noch einmal mit Ihnen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister, über „e-government“ und
digitale Ratsarbeit diskutieren, sofern hierdurch nennenswerte Einsparungen oder Effizienzgewinne
erzielt werden können.
Wir als CDU-Fraktion im Rat der Stadt Euskirchen stehen weiterhin auch zu unseren in der Planung
oder bereits im Bau befindlichen Projekten, wie dem neuen Bauhof, der neuen Feuerwache, dem
Pendlerparkhaus in der City-Süd und dem Kulturhof an der Wilhelmstraße.
Zusammen mit einem auf Grund gesetzlicher Erfordernisse notwendigen Ausbau der Kindertagesstätten
bedeutet dies für uns nicht nur eine funktionale Bereicherung, sondern für uns sind all diese
Projekte wichtige Bausteine für einen zukunftsfähige Stadt.
Wir als CDU unterstützen weiterhin auch jedes ehrenamtliche Engagement, nicht nur in Vereinen und in
Verbänden, sondern insbesondere auch dann, wenn es um die konkrete Verbesserung der Lebenssituation
vor Ort geht.
Lobend hervorheben möchte ich an dieser Stelle ganz besonders den Einsatz der Projektgruppe
“Billig bewegt was!“ für ein neues Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrgerätehaus und einen Rasensportplatz
sowie das Engagement der Interessengemeinschaft Frauenberg in puncto Ausbau der Breitbandversorgung.
Nicht zuletzt freut sich die CDU Fraktion auch auf die nach vielerlei Hemmnissen nunmehr für
Oktober 2013 avisierte Realisierung des „Badeparadieses“ mit angeschlossenem Sportschwimmbecken,
sowohl als Infrastrukturmaßnahme von überregionaler Bedeutung als auch zur Sicherstellung des Schulschwimmens.
Meine Damen und Herren,
der vorliegende Haushalsentwurf 2012 ist ein Vollzug der Entscheidungen aus dem Vorjahr.
Wir sind und bleiben damit im Nothaushalt. Die Frage, wie lange wir dort noch verharren, wollen und
müssen wir in den nächsten Wochen und Monaten unter Betrachtung des heute beantragten Kennzahlenvergleichs
und im Lichte der der sich gegebenenfalls noch verändernden rechtlichen Rahmenbedingungen auf
Landesebene – sei es per Gesetz oder Erlass – beraten und zu einem späteren Zeitpunkt dann auch entscheiden.
Der schweizerische Schriftsteller Max Frisch hat einmal gesagt,
Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.
Wir meinen: Die Krise ist eine Chance für unser Stadt – wir rufen dazu auf, sie zu nutzen!
In diesem Sinne danke ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister und auch Ihnen, sehr geehrter
Herr Stadtkämmerer sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung im Namen der
CDU-Fraktion für ihre stets kompetente und hilfreiche Unterstützung unserer Etatberatungen.
Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2012 einschließlich Prioritätenliste zu, wohlwissend,
dass der Etat auch in diesem Jahr nicht den Segen der Kommunalaufsicht erhalten wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
 
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