• Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Städtischer Haushalt ohne Steuererhöhungen im zweiten Anlauf verabschiedet

Mit dem Stimmen von CDU und UWV hat der Haushalt der Stadt Euskirchen nunmehr in der Ratssitzung am 17.04.2012 eine Mehrheit erhalten. 

Bekanntlich hat die CDU-Fraktion bereits in der Ratssitzung am 27.03.2012 geschlossen für den Haushalt gestimmt. Demgegenüber hatte seinerzeit eine Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und UWV gegen den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters gestimmt, was dazu geführt hat, dass sich die Stadt Euskirchen vorübergehend in einer „haushaltslosen Zeit“ und damit in dem Status nach § 82 GO ohne jede freiwillige Leistungen befand. Die Eröffnung des Waldfreibades an der Steinbachtalsperre war damit ebenso gefährdet wie der Zuschuss für die Musikschule und die Einrichtung des neuen Kulturhofs. Komplett gestrichen worden wären die Zuschüsse an die Freiwillige Feuerwehr, der Fonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“, der „EU-Pass“ und die Zuschüsse für Martins- und Karnevalszüge. Dies alles, weil außer den Stadtverordneten der CDU und letztlich dann auch denen der UWV kein Ratsmitglied der SPD, Grünen und FDP Haushaltsverantwortung übernommen hat. In namentlicher Abstimmung wurde dieses Ergebnis dokumentiert. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll wissen, wer wie abgestimmt hat.

Obwohl sich die FDP in der Vergangenheit immer gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hat und auch noch im vergangenen Jahr gegen eine Anhebung der Grundsteuer B gestimmt hat, hat sie diesmal dem Haushalt nicht zugestimmt, weil die Steuern nicht erhöht wurden. Aber auch SPD und Grüne hätten die Möglichkeit gehabt, dem Haushalt zuzustimmen oder sich zumindest zu enthalten, da alle Fraktionen zuvor den wenigen Einzelanträgen der SPD zugestimmt hatten. Die Grünen hatten erst gar keine haushaltsgestaltenden Anträge gestellt.

Offenbar um näher an SPD und Grünen heranzurücken, haben die Liberalen dann in der letzten Ratssitzung zusätzlich noch beantragt, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Ein Vorgang, den man sich „auf der Zunge zergehen lassen muss“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Voussem in der Sitzung feststellte. Sämtliche Steuererhöhungspläne der Ampel aus SPD, Grünen und FDP erhielten bei der jeweiligen Abstimmung indes keine Mehrheit. Es bleibt für das Jahr 2012 bei den Hebesätzen für die Grundsteuer B von 380 % und für die Gewerbesteuer von 418 %.

Wie bereits zuvor dargestellt, verschließt sich die CDU-Fraktion in der Zukunft nicht grundsätzlich notwendigen Steuererhöhungen. Für uns gilt jedoch das Prinzip „Entweder sparen oder mehr Geld einnehmen“. Dem wurde bisher nicht hinreichend Rechnung getragen. Auf Grund des von der CDU-Fraktion in der letzten Ratssitzung beantragten Kennzahlenvergleichs muss vor der Entscheidung über eine Hebesatzanhebung klar sein, was die Verwaltung noch an Einsparungen leisten kann und wenn dies nicht ausreicht, in welcher Höhe genau und zu welchem Zeitpunkt Steuererhöhungen erforderlich sind, damit zumindest ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept und damit wieder ein Mindestmaß an politischem Handlungsspielraum erreicht werden kann. Steuererhöhungen sind für uns das letzte Mittel. Steuererhöhungen „ins Blaue hinein“ sind für die CDU kein vermittelbares Konzept. Für 2013/2014 regte die CDU-Stadtratsfraktion schließlich die Erstellung eines Doppelhaushalts an. Die Verwaltung hat zugesagt, dies zu prüfen.

© CDU Euskirchen 2017 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND