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CDU-Antrag gegen die Errichtung einer Forensik in Euskirchen

Gemäß einer Anfrage des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW sucht das Land dringend ein geeignetes Grundstück für die Errichtung einer forensischen Klinik u.a. auch im Landgerichtsbezirk Bonn. Das Ministerium wandte sich an die Kommunen im Bezirk mit der Bitte zu prüfen, ob es auf dem Gebiet ihrer Stadt oder Gemeinde solche Grundstücke gibt.

Über den Kreis Euskirchen wurde daraufhin von Seiten der Stadtverwaltung Euskirchen drei mögliche Grundstücke benannt, von denen zwei nicht im städtischen Eigentum stehen.

Medienberichten zufolge hätte dies nunmehr beim zuständigen Ministerium fälschlicherweise als „Bewerbung“ der Stadt missverstanden werden können. Dies zumal keine andere Kommune im Landgerichtsbezirk Bonn eine positive Rückmeldung gegeben hat.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat dies zum Anlass genommen, den folgenden Antrag zu stellen, der in der Ratssitzung am 17.04.2012 mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen verabschiedet wurde:

Nein zur Ansiedlung einer Forensik im Stadtgebiet Euskirchen“

Die Verwaltung wird aufgefordert, jede Aktivität einzustellen, die die Ansiedlung einer Forensik im Stadtgebiet Euskirchen zur Folge haben könnte.

Darüber hinaus wird der Bürgermeister gebeten, der NRW-Landesregierung mitzuteilen, dass sich der Rat der Stadt Euskirchen gegen die Errichtung einer forensischen Einrichtung auf seinem Stadtgebiet ausgesprochen hat.

Alle drei in Rede stehenden Grundstücke sind aus Sicht der CDU für die Ansiedlung einer Forensik ungeeignet.

  • Die Fläche hinter der JVA „Erlenhof“ ist für eine mögliche Erweiterung des offenen Vollzugs im Gespräch.

 

  • Das Gelände der ehemaligen belgischen Kaserne soll der Errichtung der Schule des Amtes für Geoinformationswesen der Bundeswehr dienen und ist zudem als stadtnahes Gewerbegebiet denkbar.

 

  • Das THW-Gelände am Jülicher Ring und die Friedhofserweiterungsfläche sind im Flächennutzungsplan als Siedlungsfläche ausgewiesen. Die Stadt kann großräumig nur noch im Norden zwischen Friedhof und Kreisverwaltung wachsen.

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