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Haushalt 2013 wurde verabschiedet

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Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Euskirchen,

Klaus Voussem MdL, anlässlich der Verabschiedung des

Haushalts 2013 in der Sitzung des Rates am 05. März 2013.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

sicherlich kennen Sie Sisyphus, jenen tragischen Held der griechischen Mythologie, dessen Strafe in der Unterwelt darin bestand, einen Felsblock einen steilen Hang hinauf zu rollen. Kurz bevor er das Ende des Hangs erreichte, entglitt ihm der Stein, und er musste wieder von vorne anfangen. Heute nennt man deshalb Aufgaben, die trotz großer Mühen nie abgeschlossen werden, Sisyphusarbeit.

Die Konsolidierung des Haushalts der Stadt Euskirchen unter den in Nordrhein-Westfalen geltenden Rahmenbedingungen gleicht den Mühen des Sisyphus in der Antike. Doch wo liegen die Gründe unserer Verbannung in die „Unterwelt“ der Kommunalfinanzen?

Das Land Nordrhein-Westfalen hat bundesweit die stärkste und weiteste Aufgabenübertragung an die Kommunen, ausgedrückt im „Kommunalisierungsgrad“. Das heißt: Viele Aufgaben wurden vom Land auf die Städte übertragen ohne zu bezahlen. Erst vor wenigen Jahren ist eine Kostenerstattungspflicht für das Land in die Landesverfassung gekommen, das sogenannte Konnexitätsprinzip.

Die Sozialkosten der Städte und Gemeinden haben sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt. Ursache sind unter anderem die kommunalen Kostenbelastungen durch Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung aus den Jahren 2002 und 2003 in Gestalt der Übertragung der Kosten der Unterkunft (KdU) sowie die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit.

Im aktuellen Entwurf des GFG 2013 erhalten die Einwohner in kreisfreien Großstädten deutlich mehr Zweckzuweisungen als die Einwohner im ländlichen kreisangehörigen Raum. Die Umverteilung bei den Schlüsselzuweisungen bewirkt, für den Einwohner im kreisangehörigen ländlichen Raum 280 Euro/Einwohner Landesförderung , für den Einwohner im kreisfreien Großstadtbereich hingegen stolze 473 Euro/Einwohner Landesförderung.

Auf Nordrhein-Westfalen entfallen mit ca. 24 Milliarden Euro rund die Hälfte aller bundesweiten kommunalen Kassenkredite, wobei der Anteil der Stadt Euskirchen unrühmliche 33 Millionen Euro (Stand 31.12.2012) beträgt.

Die eigentliche Finanznot ist sogar noch größer, da die NRW-Kommunen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt rund 2 Milliarden pro Jahr weniger investieren und damit die Probleme der Zukunft absehbar sind. An diesem Indikator wird die prekäre Finanzsituation nahezu aller Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen deutlich.

Meine Damen und Herren,

insgesamt leistet die Stadt Euskirchen auch in diesem Jahr wieder über 62 Millionen ausschließlich extern bestimmte Transferaufwendungen wie zum Beispiel die Kreisumlage einschließlich der Umlage für den Landschaftsverband Rheinland, die ÖPNV-Umlage, die Gewerbesteuerumlage oder den Fonds Deutsche Einheit.

Ein Großteil des jährlichen städtischen Defizits beruht damit auf der Umlagepolitik übergeordneter Ebenen.

Hierzu nur ein Beispiel:

Während sich auf unseren Straßen inzwischen ein Schlagloch an das andere reit und unsere städtische Infrastruktur „auf Verschleiß“ fährt, beschloss zuletzt eine Mehrheit aus SPD, Grüne und FDP in der Landschaftsversammlung die 100-prozentige Trägerschaft des LVR für das Prestige-Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum in Köln, eine Maßnahme mit derzeit noch unkalkulierbarem finanziellen Risiko. Geld, das dieser Belastungsmehrheit nicht gehört, sondern das die rheinischen Städte und Kreise aufbringen müssen, damit der Umlageverband LVR seine Aufgaben finanzieren kann.

Um unsererseits nicht alle Handlungsmöglichkeiten zu verlieren, waren wir bereits im vergangenen Jahr gezwungen, sowohl die Einnahmen zu erhöhen als auch die Ausgaben weiter zu senken. Bei den Ausgaben gibt es einen laufenden Beschluss zur pauschalen Kürzung in verschiedenen Bereichen gemäß dem vom Haupt- und Finanzausschuss am 11. September 2012 einstimmig beschlossenen Eckdatenpapier. Leider reichte das nicht aus, so dass wir die Einnahmeseite ebenfalls angehen mussten. Dazu haben wir beschlossen alle Bereiche einzubeziehen: Parkgebühren, Steuern etc. und damit auch die Realsteuerhebesätze.

Die Grundlage für die aktuelle Steuererhöhung 2013 wurde durch den Erlass des Ministers für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.05.2012 gelegt. Hierdurch wurden die Regularien für Kommunen mit nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept drastisch verändert.

Wir in Euskirchen wurden vor die Entscheidung gestellt: Freiwillige Leistungen zu streichen oder Steuern zu erhöhen. Zu den liebgewonnenen freiwilligen Leistungen zählen z.B. das Waldfreibad an der Steinbachtalsperre oder die Musikschule. Also ohne Steuererhöhung wären das Waldfreibad, die Musikschule und vieles mehr bereits in diesem Jahr Geschichte. Da dies niemand wollte, waren die Steuer- und Gebührenerhöhungen letztlich nicht zu vermeiden.

Der Beschluss über die Anhebung der Realsteuerhebesätze entbindet uns jedoch nicht von der Pflicht, weiterhin alle Mittel und Möglichkeiten auszuschöpfen, die vorhandenen Leistungen und Strukturen zu überprüfen, in Frage zu stellen und gegebenenfalls zu optimieren oder sogar ganz abzuschaffen. Dies gilt sowohl für den Kernhaushalt als auch für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und Beteiligungen.

Dies ist weiterhin zwingend notwendig, angesichts der Tatsache, dass die Verschuldung unserer Stadt bezogen auf jeden einzelnen Bürger- vom Säugling bis zum Hochbetagten - stolze 2.208 Euro beträgt (Pro-Kopfverschuldung, Stand 31.12.2012). Eine enorme Bürde, die wir nachfolgenden Generationen so nicht hinterlassen dürfen.

Ohne Zweifel ist das eine große Herausforderung, die mit Tatkraft und Ideenreichtum angegangen werden muss, ohne dabei die Basis für eine Weiterentwicklung unserer Stadt zu gefährden.

Die Schlüsselthemen der Zukunft sind Kinder, Bildung und Arbeit. Auf diesen Feldern muss sich die Stadt Euskirchen beweisen, damit wir auch im Jahr 2030 im Wettbewerb bestehen können, damit Menschen hier Arbeit finden und ihre Zukunft eigenverantwortlich gestalten können. Denn nur dann bleibt Euskirchen lebendige und traditionsverbundene Heimat.

Meine Damen und Herren,

das heißt, wir müssen noch viel intensiver fragen, was junge Familien benötigen, wie Familie und Beruf in Einklang gebracht werden und was wir dafür tun können.

Kinder und Familien sind die wichtigste Gemeinschaftsaufgabe.

Ziel ist es, einen größtmöglichen Handlungsspielraum zu schaffen, damit Eltern Familie und Beruf vereinbaren können. Mit unserer Politik wollen wir Familie für alle möglich machen und den Mut zur Familie stärken.

Dieser Haushalt gibt richtige Antworten dazu. Denn im Mittelpunkt unserer Politik steht unsere Verantwortung für diejenigen, die in besonderem Maße Schutz und Zuwendung brauchen. Eben: Kinder, Jugendliche und Familien.

Das heißt, wir müssen nachhaltige Bedingungen der fairen Teilhabe und guter Bildung für Alle - von Anfang an - schaffen. Dazu gehört der weitere Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für unter 3-jährige, das Fortführen eines guten Angebots an Ganztagesbetreuung an den Schulen, aber auch die Sicherung wohnortnaher Grundschulstandorte wie in Kirchheim und Wißkirchen.

 

Bildung heißt für uns auch Kultur. Mit der Errichtung des Kulturhofs auf der Wilhelmstraße haben wir einen neuen Ort der Begegnung geschaffen, der sowohl ein zeitgemäßes Museum für die Zeugnisse unserer Vergangenheit und Gegenwart, als auch einen größeren und moderneren Bibliotheksbetrieb unter einem Dach vereint.

Zur Daseinsfürsorge zählt für uns aber auch ein bewährtes Netz an Beratungs- und Hilfsangeboten, das auch mit diesem Haushalt nicht geschädigt wird, sondern zum Beispiel mit der Fortführung des MOSES-Projekts der Caritas weitergeknüpft werden soll. Hierzu unterstützen wir einen entsprechenden Antrag auf Wiedereinstellung von 37.500 Euro in den Haushalt 2013.

Familien, die mit einem behinderten Kind leben, müssen große Aufgaben und Anstrengungen bewältigen. Ihnen gilt größter Respekt und unser aller Anerkennung. Die aktuellen Pläne der Landesregierung zur Inklusion besorgen viele Menschen: vor allem die Eltern. Sowohl diejenigen, die den Rechtsanspruch auf Inklusion für ihr behindertes Kind erwarten, als auch diejenigen, die um die gute Versorgung ihres schwer behinderten Kindes in der Förderschule bangen.

Die CDU im Rat der Stadt Euskirchen steht zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Der hohe Anspruch, die hohe Professionalität und der hohe Standard, mit dem Kinder und Jugendliche mit Behinderungen heute bereits in unserer Stadt gefördert werden, dürfen bei der Inklusion nicht unterschritten werden.

Die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips und damit die Kostenerstattung für die Kommunen sind Voraussetzung für alle Vorhaben.

Es bedarf realistischer Zwischenziele, die in einem stetigen Dialog zwischen allen Beteiligten zu realisieren sind. Es gilt das Prinzip: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ein Stufenplan muss die notwendigen Ressourcen transparent darlegen.

Meine Damen und Herren,

junge Familien brauchen sichere Arbeitsplätze. Euskirchen hat gut geführte, gut strukturierte Unternehmen, die auch der Wirtschafts- und Finanzkrise trotzen konnten. Die Vision unserer Politik, die Idee einer Stadt Euskirchen im Wettbewerb der Regionen ist nicht neu. Hierzu haben wir bereits im vergangenen Jahr den Blick auf interkommunale Vergleichszahlen gerichtet, der nunmehr nachdem die Gemeindeprüfungsanstalt ihren Benchmarkbericht ab 2013 auch für den kreisangehörigen Raum angekündigt hat, noch weiter vertieft werden kann.

Um neue Unternehmen für Euskirchen zu begeistern, müssen wir immer so viel besser sein, wie wir teurer sind. Wir müssen unseren Wettbewerbern immer einen Schritt voraus sein - gerade als Mittelzentrum.

Die Attraktivität und Entwicklung unserer Innenstadt und der Stadtteile ist mit dem Einzelhandel untrennbar verbunden. Die Anforderungen an einen guten Einzelhandelsstandort wandeln sich mit großer Geschwindigkeit. Neue Einflüsse, wie beispielsweise Flächenausweitungen in Randbezirken, Outletcentren und wachsende Onlinekonkurrenz bedürfen einer aktuellen und strategischen Ausrichtung der Planungen.

Die heutigen Planungen und die der Vergangenheit beruhen im Wesentlichen auf dem Einzelhandelsgutachten der GMA aus dem Jahr 1998. Daraus sind die meisten Empfehlungen abgeleitet und bereits umgesetzt. Zur Planungsgrundlage sind neue Informationen notwendig.

Wir beantragen daher, für die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts einen Betrag in Höhe von 30.000 Euro zusätzlich in den Haushalt 2013 einzustellen.

Untersucht und dargestellt werden soll dabei, welche Maßnahmen notwendig sind um in Euskirchen - auch unter Berücksichtigung des demografischen Wandels - positive Rahmenbedingungen für die Zukunft des Einzelhandels zu schaffen. Dabei sind Aussagen zu treffen über das künftig zu erwartende Kaufkraftpotential nach Sortimenten, die anzustrebende Ausstattung mit Einzelhandelsflächen, sinnvolle Veränderungen bzw. Ergänzungen der Sortimente und geeignete Einzelhandelsstandorte.

Meine Damen und Herren,

entgegen der landläufigen demographischen Entwicklung wächst die Stadt Euskirchen und muss daher neuen Raum zum Leben und Wohnen bieten. Schon jetzt herrscht in einigen Segmenten Mangel, daher muss mehr preisgünstiger und barrierefreier Wohnraum geschaffen werden ohne dabei immer neue Flächen zu versiegeln. Eine Innenverdichtung beispielsweise in der City Süd muss bis auf Weiteres Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete an den Ortsrändern haben. Hier sind kreative Ideen und eine tatkräftige Umsetzung gefordert.

Meine Damen und Herren,

aber junge Familien wollen auch nicht von der heutigen Generation handelnder Politiker um eigene finanzielle Gestaltungsspielräume der Zukunft gebracht werden.

Wir befinden uns inmitten einer Schuldenkrise der öffentlichen Hand. Ausgang ungewiss. Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und damit auf die Steuereinnahmen und den Arbeitsmarkt - ungewiss.

Deshalb ist das vorliegende Haushaltssicherungskonzept ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind nicht am Ziel.

Die städtische Finanzlage stellt sich nur auf Grund der kalkulierten Steuermehreinnahmen graduell besser dar, aber sie bleibt - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der notwendigen und wünschenswerten Aufgaben - weiterhin unbefriedigend.

Wir müssen weiter daran arbeiten, die Ausgaben strukturell zu verringern und die Einnahmen durch eine das nachhaltige Wachstum fördernde Politik zu sichern.

Unsere Aufgabe ist es, in knapper Zeit, sorgfältig darauf zu achten, wo Einsparungen möglich sind, ohne das Wachstumspotential und die soziale Balance der Gesellschaft zu gefährden.

Das setzt aber voraus, dass wir künftig mit dem Geld auskommen, was wir haben, und nicht das Geld ausgeben, das wir gerne hätten.

Oder anders gesagt: Auch der noch so hartnäckige Versuch, aus einer Ein-Liter-Flasche zwei Liter auszuschenken, ist zum Scheitern verurteilt.

Dazu zählt der Befund, dass wir unterjährig zu häufig auf eine Arbeitsteilung nach dem Motto stoßen:

„Für das Einsparen ist die Rhetorik zuständig, für die Wirklichkeit sind es die beharrenden Kräfte.“

Für unsere Stadt wird es keinen europäischen Rettungsfonds geben, und wir werden unsere Schuldscheine auch nicht zu einem Drittelwert zurückkaufen können.

Im Verlauf meiner Rede habe ich dargestellt, in welch hohem Maße unser Haushalt durch die Begehrlichkeiten übergeordneter Ebenen und durch Leistungsgesetze des Staates in den vergangenen Jahren belastet wurde.

Eine nachhaltige Gesundung der gemeindlichen Finanzen ist nur möglich, wenn Bund und Land sich intensiv für die finanzielle Rettung ihrer Städte und Gemeinden einsetzen.

Was die Finanzierung unserer Ergebnishaushalte angeht, müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber offen und ehrlich bekennen, dass ein rechtzeitiges Reagieren, auch wenn dies zunächst zu einer finanziellen Mehrbelastung führt, der einzige Weg ist, sie vor weiteren Belastungen zu bewahren.

Wir sollten dies mit dem Versprechen tun, sich ergebende Entlastungen ebenfalls sofort weiter zu geben.

Verbunden mit der Wunsch, dass sich unsere gemeinsamen Anstrengungen zu einer weiteren Haushaltskonsolidierung am Ende lohnen werden und Sisyphus nur eine tragische Sagengestalt bleibt, danke ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister und Ihnen, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung im Namen der CDU-Fraktion für die Unterstützung unserer Etatberatungen.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2013 mit den von uns beantragten Änderungen zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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