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Haushaltsrede 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir erleben derzeit die Folgen der internationalen Finanzmarktkrise, die auch vor den Toren unserer Stadt nicht halt machen und auch am städtischen Haushalt nicht spurlos vorübergehen wird. Zum allgemeinen konjunkturellen Abschwung kommt eine Finanz- und Wirtschaftskrise, die deshalb so außergewöhnlich ist, weil sie überall auf der Welt gleichzeitig stattfindet.

Ich bin dennoch zuversichtlich, dass die Stadt Euskirchen dieser Krise gewachsen sein wird. Diese Grundzuversicht gründet sich nicht zuletzt auf die Tatsache, dass wir in Euskirchen bereits in Zeiten vor der Krise bereit waren, uns den Herausforderungen von Demographie, Globalisierung und Wissensgesellschaft zu stellen. Einen unverzichtbaren Beitrag leistet hierzu das bürgerschaftliche Engagement vieler Euskirchenerinnen und Euskirchener in den Vereinen, Verbänden, Initiativen und Arbeitskreisen. Entscheidend ist außerdem, dass wir heute wieder die Weichen stellen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Unser Modell ist dabei die Soziale Marktwirtschaft mit ihren Grundregeln und Prinzipien. Wir wollen keinen Staat, der sich in alles einmischt oder alles bestimmt. Die CDU will einen starken Staat, der einen Rahmen vorgibt und die Einhaltung der Regeln auch durchsetzt. Hier unterscheiden wir uns klar von anderen, die die Menschen bevormunden möchten. Die CDU steht dafür, dass der Einzelne frei und eigenverantwortlich handeln darf. In Zeiten der Not kann sich aber jeder darauf verlassen, dass man ihn nicht im Stich lässt. Für uns ist der ehrbare Kaufmann, der Verantwortung für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernimmt, ein Vorbild. So leben es viele Familienunternehmer vor. Ein solches Bekenntnis wäre noch vor wenigen Monaten als altmodisch belächelt worden. Seriosität, Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit statt kurzfristigem Finanzstreben sind auf einmal wieder sehr modern. Das kann uns recht sein und es wird uns helfen. Helfen können uns die Mittel aus dem inzwischen beschlossenen „Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder", kurz: „Zukunftsinvestitionsgesetz" im Übrigen nur dann wirkungsvoll, wenn nach Möglichkeit örtliche Unternehmen bevorzugt mit der Planung und Ausführung der Investitionsmaßnahmen beauftragt werden. Insgesamt werden NRW-weit für zusätzliche kommunale Investitionen 2,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Stadt Euskirchen erhält hiervon rund 5,5 Millionen Euro. Das ist eine gute Nachricht, gleichzeitig aber auch kein Grund, in „Hosianna!"- Jubelstürme zu verfallen. Gewisse Zweifel daran, ob die Macher des Konjunkturpaketes II etwas von der kommunalen Praxis verstehen, sind angebracht. Wünschenswert wäre es nämlich gewesen, wenn man bei der Verteilung der Mittel weniger auf Bürokratie, sondern auf die kommunale Selbstverantwortung gesetzt hätte. Schließlich sollte es darauf ankommen, dass die erforderlichen Investitionen auch schnell und damit konjunkturwirksam vorgenommen werden können. Eine pauschale Zuweisung von Fördermitteln an die Gemeinden wäre hier der richtige Ansatz gewesen.
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Die der Stadt Euskirchen „zusätzlich" zur Verfügung stehenden Mittel sind im Übrigen gerade einmal 10 % dessen, was nach der Prioritätenliste der Verwaltung an rückständigen Investitionen allein nur bei den städtischen Gebäuden gemacht werden müsste. Uns, der CDU Stadtratsfraktion ist daran gelegen, dass die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket II in der Stadt Euskirchen nachhaltig und wirkungsvoll eingesetzt werden. Bei jedem EURO, der ausgegeben werden soll, muss also geprüft werden, erstens ob es notwendig ist, zweitens ob es finanzierbar ist und ob es sich drittens auch in 20 Jahren noch um eine sinnvolle Investition handelt. Nach intensiver Beratung schlagen wir daher zur bald möglichen Umsetzung im Einzelnen wie folgt vor: Ein klarer Schwerpunkt der Investitionsziele des Zukunftsinvestitionsgesetzes liegt in dem Bereich der Bildung. Hierfür stehen rund 3,46 Millionen EURO zur Verfügung. Hiermit soll zunächst die „Joseph-Emonds-Schule" in Kuchenheim dergestalt erweitert werden, dass neben einem weiteren Fachraum ein Mittagessenraum geschaffen und die Schulküche verlagert wird (Kosten: rd. 750.000 €). Mit Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz soll weiterhin auch die „Kath. Grundschule Kirchheim" in einem Umfang von rund 1,1 Millionen EURO energetisch saniert werden. Ferner soll die notwendige Teilsanierung der „Franziskusschule" und die Wärmedämmund Dachsanierung an der „Hermann-Josef-Schule" in Angriff genommen werden. Grundsätzlich sind wir auch der Überzeugung, dass die „Schule an der Erftaue" einer grundlegenden Sanierung bedarf. Gleichwohl wollen wir in die Zukunft investieren. Vor dem Hintergrund des eingeschränkten Entwicklungspotentials der „Matthias-Hagen-Schule" in dem Gebäude an Billiger Straße meinen wir, dass zunächst geprüft werden sollte, ob es nicht ein zukunftsweisender Weg ist, beide Förderschulen an einem Standort zu konzentrieren. Noch eine weitere Frage stellt sich für uns in diesem Zusammenhang: Wenn tatsächlich ersichtlich sein sollte, dass das Gebäude der Matthias-Hagen-Schule zu sonderpädagogischen Unterrichtsmöglichkeiten spätestens nach Einführung der OGS nicht mehr taugt, wie wird das denkmalgeschütze Gebäude weiter verwertet? Wäre es z.B. eine Möglichkeit, die Volkshochschule in dem Gebäude unterzubringen? Dann hätte die Verwaltung mehr Platz im Alten Rathaus. Weiter könnte auch - wenn der Raum ausreicht - die Musikschule in dem Gebäude untergebracht werden. Unter Umständen könnte ein sogar ein Kulturbüro eingerichtet werden. Langfristig könnte man damit auch Tätigkeiten synergetisieren. Auch diese Überlegungen bitten wir in die Planung mit einzubeziehen. Mit den Mitteln aus dem Finanzierungsbereich Bildung wollen wir nach Möglichkeit auch den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung weiter und schneller vorantreiben, des Bundes tun. Daher soll auch die Kindertagesstätte „Robert-Koch-Straße" noch in diesem Jahr einer vollständigen energetischen Sanierung bestehend aus Fenster-, Fassaden- und Dacherneuerung unterzogen werden soll (460.000 EURO).

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Für den darüber hinaus noch bestehenden Sanierungsbedarf an Schulen und Kindergärten beantragen wir heute die Erstellung eines Maßnahmenkonzepts mit Angaben zur Priorität, Finanzierung und Zeitschiene. Auch wenn sicherlich nicht alles auf einmal erledigt werden kann, sind wir den Kindern, Eltern und Lehrern eine klare Aussage dahingehend schuldig, wo und wann etwas auf einen modernen Stand gebracht wird, bei dem Lernen und Arbeiten in einer freundlichen Umgebung möglich ist. Für den Bereich der Investitionen in „sonstigen Infrastrukturmaßnahmen" stehen der Stadt Euskirchen weitere rund 2,1 Millionen EURO zur Verfügung. Lange haben wir über die Möglichkeit diskutiert, einen Großteil dieser Mittel in die von der Verwaltung vorgeschlagene Sanierung des „Casino"-Gebäudes zu stecken. Letztlich haben wir uns entschieden, der vollständigen Sanierung der „Peter-Weber-Halle" in Kuchenheim den Vorzug zu geben. Wir sind der Auffassung, dass eine umfassende Sanierung der Halle unter energetischen Gesichtspunkten auf lange Sicht besser und nachhaltiger wirkt ist als die bisher nur angedachte Asbestsanierung (geschätzte Kosten: ca. 1,7 Millionen EURO). Des Weiteren wollen wir die Umgestaltung des Platzes am Gardebrunnen mit einem Betrag in Höhe von 400.000 EURO in einem ersten Bauabschnitt umsetzen. In erster Linie geht es uns um die Neugestaltung der Platzfläche, die eine multifunktionelle Nutzungsmöglichkeit eröffnet und nicht zuletzt auch durch attraktive grüngestalterische Maßnahmen einen Platz zum verweilen bietet. Neben dem unmittelbaren Platzbereich sollen auch die Übergänge zu den angrenzenden Straßenzügen hergestellt werden. Die in der Planung darüber hinaus vorgesehen Bauabschnitte können ggf. zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Ferner beantragen wir, unter Hinweis auf § 4 Absatz 3 Zukunftsinvestitionsgesetz einen Betrag in Höhe von 50.000 EURO für die Einrichtung eines generationenübergreifenden Treffs in Gestalt eines „Mehrgenerationen-Spielplatzes" einzuplanen. Ob und inwieweit eine Sanierung und Umgestaltung des Marktplatzes in Flamersheim und des Kirchplatzes in Euskirchen erfolgen muss, vermögen wir auf Grund der uns bis heute vorliegenden Informationen noch nicht zu abschließend sagen. Wir bitten die Verwaltung hierzu gelegentlich zu berichten.

Viel getan - viel zu tun!

Strukturwandel, Globalisierung, die demographische Entwicklung, neue Lebensformen und Wertewandel sind Einflüsse, die auch für die Stadt Euskirchen zu einer Neubewertung des Standortes, seiner Qualitäten und seiner Zukunftsmöglichkeiten führen. Die Stadt Euskirchen wartet hierbei mit guten Voraussetzungen auf. Die Zahl unserer Einwohner steigt beständig. In den letzten zehn Jahren sind über 8.000 Menschen nach Euskirchen gezogen. Dies entspricht einem Bevölkerungszuwachs von 17 %. Diese Entwicklung zeigt: Euskirchen ist die Stadt mit Zukunft. Das nordrhein-westfälische Landesamt für Statistik hat mit seinen jüngsten Prognosen gezeigt, dass wir gegen den Strom schwimmen. Wenn im Jahr 2025 weniger Menschen als heute im gesamten Rheinland leben werden, hat Euskirchen wahrscheinlich längst die 60.000-Einwohner-Marke erreicht. Während die Arbeitskräfte und Konsumenten in anderen Kommunen schwinden, wird bei uns die Zahl der Erwerbstätigen nochmals gestiegen sein,

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wenn auch bedingt durch demographische Entwicklungen der Erwerbspersonenbestand zunehmend altert. Die CDU ist sich den Herausforderungen des demographischen Wandels bewusst, und es besteht Einvernehmen darüber, dass sich die Stadt den unausweichlichen Veränderungen und der künftigen gesellschaftlichen Entwicklung frühzeitig stellen muss. Denn nur so können wir den vielschichtigen Problemstellungen des demographischen Wandels gerecht werden. Mit der Einstellung der Demographiebeauftragten und der frühzeitigen Einbindung der Bürgerschaft in den Prozess zur Erarbeitung eines kommunalen Handlungskonzepts haben wir die Weichen für eine weitere positive Entwicklung der Stadt Euskirchen gestellt. Diesen Erfolgskurs gilt es fortzusetzen, auch wenn die Finanzkrise dies vermutlich schwieriger macht. Im kommenden Jahr blicken wir auf ein Jahrzehnt erfolgreicher Politik zurück, mit der wir viel gewagt und viel gewonnen haben - für die Bürgerinnen und Bürger - der Stadt Euskirchen. Im vergangenen Jahr wurde unser Bundeswehrstandort gesichert und sogar ausgebaut. Zusammen mit der Gemeinde Nettersheim werden wir demnächst Fachhochschulstandort. Im Vergleich zu unseren Nachbarn, deren Entwicklung in vielen Bereichen rückläufig ist, relativiert sich so manche Klage, und wir sollten uns mehr bewusst sein, wie gut es uns eigentlich geht. Probleme die es hier gibt, würde die ein oder andere Umlandkommune gerne haben. Dank einer vernünftigen und vorausschauenden Haushaltspolitik der CDU ist es möglich gewesen, in alle Bereiche zu investieren. Wir wollen auch weiterhin Masterpläne zu allen wichtigen Themenfeldern auflegen und damit der Verwaltung genau vorgegeben, welche Ziele wir anstreben. Vieles ist schon erreicht: Die städtebauliche Entwicklung der Stadt einschließlich ihrer Ortsteile wurde planerisch gesichert, Billig wurde ans Kanalnetz angeschlossen, Dorfplätze in Frauenberg und Schweinheim wurden neu gestaltet, Schulen, Kindergärten, Feuerwehrgerätehäuser, Spiel- und Sportplätze wurden und werden saniert oder wie in Stotzheim und Kirchheim völlig neu gebaut. Vieles ist noch zu tun: Dabei sind alle politischen Handlungsfelder für uns von Bedeutung. Einen besonders hohen Stellenwert haben für uns allerdings die Themen Bildung, Familie, Soziales, Sport, Umwelt, Sicherheit, Wirtschaft und Kultur.

Bildungsoffensive

Der städtische Haushalt 2009 steht dabei ganz im Zeichen der Bildungsoffensive. Neben den zusätzlichen Mitteln aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 3,4 Millionen investiert die Stadt Euskirchen im Bereich der Bildung in diesem Jahr weitere rund 5 Millionen Euro. Zurückzuführen ist dies auf veränderte Bedürfnisse und auf die neue Entwicklung der Schullandschaft. Umgesetzt wird dabei zum einen die Verkürzung der Schulzeit auf 12 Jahre an den Gymnasien und zum anderen der zunehmende Wunsch nach einer ganztätigen Betreuung auch an den weiterführenden Schulen. Die hierzu notwendigen am Städtischen Gymnasium Marienschule, dem Emil-Fischer- Gymnasium und an der Willi Graf Realschule beginnen in Kürze.

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Beteiligen möchten wir uns auch künftig an dem Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit". Dank des Engagements einer Stiftung ist durch den obligatorischen Mitfinanzierungsanteil der Kommune von 50 Cent für jedes durch das Land gesponserte Mittagessen derzeit keine größere Mehrbelastung für den Haushalt der Stadt Euskirchen verbunden. Überdies soll an einer dauerhaft stabilen Basis für das Programm gearbeitet werden. Familie und Soziales. Um auch bildungsferneren und sozialschwächeren Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere auch deren Kindern einen leichteren Zugang zu den vorhandenen Bildungs-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen der Stadt zu ermöglichen, beantragt die CDU Stadtratsfraktion, den Geltungsbereich des „Euskirchen Passes" (EU-Pass) auf die Stadtbibliothek, die VHS, das Stadtmuseum, das Stadttheater/EuCF, die Musikschule, die Stadtranderholung, u.a., zu erweitern. Die Verwaltung möge also prüfen und umsetzen, dass Anspruchsberechtigte mit dem „EUPass" mehr noch als bisher freien bzw. erheblich vergünstigten Zugang zu allen städtischen Einrichtungen haben können. Geprüft werden soll zudem auch die Möglichkeit einer Kooperation mit der SVE, so dass die neuen Angebote auf der Basis des EU-Pass auch mit dem ÖPNV erreichbar sind. Zur Finanzierung der Maßnahme beantrage ich für die CDU-Stadtratsfraktion, zusätzlich 50.000,00 € in den Haushalt 2009 einzustellen. Unseren Anspruch, Euskirchen zur kinderfreundlichsten Stadt in der Region zu machen, verfolgen wir im Übrigen stetig durch den Ausbau der U-3 Betreuung, die Einführung des „Begrüßungspakets" in Kooperation mit dem Kreisjugendamt, die Weiterentwicklung der Familienzentren und zahlreiche weitere Initiativen. Rund 600.000 EURO wenden wir in diesem Jahr zusätzlich für die Betreuung von Kindern im Alter von bis zu drei Jahren auf und reagieren somit auf veränderte Lebensbedürfnisse junger Familien und Alleinerziehender. Kurzfristig können somit zusätzlich circa 20 U 3 - Betreuungsplätzen geschaffen werden. Nachhaltig einsetzen wollen wir uns auch für die Betreuung der Jugendlichen in Stotzheim. Mit Schließung der Einrichtung „Mobile" durch die Evangelische Kirche ist dort eine Lücke gerissen worden, die unserer Ansicht nach vor Ort von der Arbeiterwohlfahrt geschlossen werden soll. Einen entsprechenden Zuschuss stellen wir im Haushalt zur Verfügung. Auch wenn die Stadt nicht überall als Ausfallbürge wegbrechender Bundes-, Landes- oder kirchlicher Betreuungs- und Beratungsangebote fungieren kann, sind wir der Auffassung, dass es weiterhin einen festen Treffpunkt für die Jugendlichen in Stotzheim geben muss, nicht zuletzt weil Jugendhilfe auch eine kommunale Aufgaben ist. Zur besseren Betreuung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die gesellschaftlich, sozial und familiär benachteiligt sind, haben wir uns bereits im vergangenen Jahr dazu entschlossen, das Streetworkerprojekt M.O.S.E.S. der Caritas finanziell zu unterstützen.

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Die CDU ist sich ihrer Verantwortung für die Menschen bewusst. Das sollten sich auch die vor Augen führen, deren Ideen nur in abgeschwächter Form in diesen Haushalt eingegangen oder außen vor geblieben sind. Es gibt trotzdem keinen Anlass, unzufrieden zu sein: Keiner unserer Partner erhält einen geringeren Zuschuss als im Vorjahr. Wir hoffen und gehen davon aus, dass die Arbeit der Jugend- und Sozialverbände wie in den Vorjahren auch durch den Haushalt 2009 hilfreich und wirksam unterstützt werden kann.

Umwelt- und Klimaschutz

Die Gefahren einer weltweiten Veränderung des Klimas verpflichten nicht zuletzt auch uns zu einer beispielgebenden Strategie bei der Bekämpfung der Ursachen. Vor dem Hintergrund zunehmend extremer Wetterereignisse muss der Hochwasserschutz entlang von Erft und Veybach sowie in tiefliegenden Ortslagen wie Wüschheim vorbeugend erfolgen. Ich bin froh, dass hier nach einer Zeit zäher Verhandlung mit dem Erftverband in diesem Jahr endlich Taten folgen. Als größter öffentlicher Gebäudebesitzer kann die Stadt Euskirchen bei einer energetisch sparsamen Nutzung ihrer Gebäude auch ein erhebliches Einsparpotenzial ausschöpfen. Weiterhin trägt beispielsweise auch die Regionalgas Euskirchen immer mehr als Lieferant von erneuerbarer Energie zu einer klimaschützenden Versorgung bei. Während ein Anteil erneuerbarer Quellen am bundesweiten Gesamtenergieverbrauch von 8,6 % schon als Erfolg gilt, sind auf kommunaler Ebene weitaus höhere Deckungsquoten bei der Erzeugung von Strom und Wärme möglich. Euskirchen sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Daneben sollte die Stadt auch für die Bürger und die örtliche Wirtschaft, etwa bei der umweltfreundlichen Beschaffung von Informationstechnologie und von Fahrzeugen Berater und Vorbild sein. Unsere heutige Generation hat nun einmal die Verpflichtung, unsere Gesellschaft, unsere Kommune wohnlich für unsere Kinder und Enkel zu erhalten.

Sport und Freizeit

Vor dem Hintergrund weiterhin notwendiger und zielgerechter Investitionen in die bestehenden städtischen Sportanlagen beantragt die CDU-Stadtratsfraktion im Übrigen eine umfassende Gesamtdarstellung aller im Stadtgebiet vorhandenen Sportanlagen, zugehörigen Gebäude und Einrichtungen sowie Turn- und Sporthallen. Unsere Sportanlagen, -gebäude und -einrichtungen bedürfen einer ständigen, und zum Teil aufwendigen Pflege und Unterhaltung. Ziel künftiger Investitionen muss es daher sein, zum Beispiel nur solche Sportanlagen herzustellen, die weitgehend pflege- und wartungsarm sind (Stichwort: Kunstrasenplatz). Um geplante bzw. bereits anstehende Erneuerungen oder Teilsanierungen vorhandener Sportanlagen sowie Turn- und Sporthallen aus dem Eigenbetrieb ZIM besser bewerten zu können, wird die CDU Stadtratsfraktion als Entscheidungshilfe für den Ausschuss Kultur, Freizeit und Sport einen entsprechenden Untersuchungsauftrag erteilen.

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Mit dem Bau der „Therme in der Erftaue" durch die Unternehmensgruppe Wund kann die Stadt Euskirchen auch wieder ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend ein ganzjähriges Schulschwimmen anbieten. Zudem wird eine in der Region einzigartige Freizeit- und Infrastruktureinrichtung geschaffen, die durch eine attraktive Gestaltung des freiwerdenden Geländes rund um das alte Hallen- und Freibad ergänzt wird.

Sicherheit und Ordnung

Die Sicherheit in Euskirchen liegt der CDU-Ratsfraktion besonders am Herzen. Wir haben uns dafür stark gemacht, das Personal des Ordnungsdienstes aufzustocken. Außerdem wurden die Arbeitszeiten des Ordnungsdienstes ausgeweitet. Dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen besonders wertvollen Beitrag, um die Attraktivität unserer Stadt zu sichern.

Städtebauliche Entwicklungsschwerpunkte

Stichwort Attraktivität: Lebendige Stadtviertel, moderne Infrastruktureinrichtungen und ein vielfältiges Versorgungsangebot sind wichtige Standortfaktoren für die Stadt mit Zukunft. Der Anfang des Jahres begonnene mobilitätsgerechte Umbau des Euskirchener Bahnhofs und die damit unter erheblicher finanzieller Beteiligung der Stadt einhergehende deutliche Verbreiterung der Fußgängerunterführung wird die Anbindung der „City Süd" verbessern und somit eine Impulswirkung haben, für die weitere Entwicklung in diesem Bereich. Nach wie vor liegt für uns dabei der Schwerpunkt auf Wohnen und Dienstleistung. Das Gelände der ehemaligen Westdeutschen Steinzeugwerke könnte hingegen als Gewerbestandort dienen. Zur zukünftig besseren Steuerung der Einzelhandelsentwicklung in Euskirchen haben wir eine Aktualisierung des Einzelhandelskonzeptes in Auftrag gegeben mit dem Ziel, ein attraktives Stadtzentrums zu entwickeln und die Nahversorgung zu sichern. Die CDU Stadtratsfraktion legt bei der Neuauflage des Einzelhandelsgutachtens zudem Wert auf die Betrachtung der Nahversorgungssituation in den Ortsteilen. Erste Ergebnisse werden Mitte März diesen Jahres beraten werden können. Besonders freut mich, dass meine Idee aus der Haushaltsrede 2006, die städtebauliche Erneuerung des Viehplätzchen-Viertels anzugehen, in diesem Jahr weiter konkrete Formen annimmt. Auf der Grundlage eines zwischenzeitlich erarbeiteten „Integrierten Handlungskonzepts" wurde Mitte des vergangenen Jahres ein Förderantrag gestellt. Nach einen Schreiben des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW vom 12.01.2009 wurde die Neuaufnahme des Untersuchungsgebiets „Viehplätzchen-Viertel" vor dem Hintergrund des aktuellen Handlungsdrucks - übrigens als einzige Maßnahme außerhalb der Regionale 2010 - in das Städtebauförderprogramm 2009 vorgeschlagen. In den nächsten circa acht Jahren sollen über 25 Millionen EURO vorwiegend private Investitionen in den Gebäudebestand zur städtebaulichen und sozialen Erneuerung des Gebietes aufgewandt werden. Die Investitionen der öffentlichen Hand sollen mehr als 7 Millionen EURO betragen, zu denen ein Städtebauzuschuss von über 5 Millionen EURO erwartet wird.

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Wir wollen mit diesen Maßnahmen unter anderem die historische Wallanlage im Herzen Euskirchens wieder erlebbar machen und der Stadt ein Stück ihrer Identität zurückgeben. Auch die zahlreichen Bauvorhaben in unserer Stadt - die Umgestaltung der Kommerner Straße nach dem erfolgreichen Vorbild der Kölner Straße, der Ausbau des Straßenzuges Kirschenallee/Pappelallee, der Ausbau Schneppenheimer Weg sowie die Kanalerneuerung Billiger Straße und Grondahlsmühle beleben die Konjunktur und wurden von der CDU mit auf den Weg gebracht. Jede dieser Maßnahmen und Ideen, die ich Ihnen gerade geschildert habe, ist in diesem umfangreichen Zahlenwerk, dem Haushalt 2009, enthalten. Das ist der Haushalt der bürgerlichen Mehrheit in diesem Rat! Am 30. August 2009 werden die Euskirchenerinnen und Euskirchener über diese Erfolgsbilanz abstimmen können. Ich weiß, dass die Opposition mitunter dazu neigt, morgen die Bagger zum Stillstand zu bringen. Wir lassen nicht zu, dass dies geschieht, dass immer wieder alles erneut auf den Prüfstand gestellt werden soll. Diese Bauprojekte sind ein Schrittmacher für das wirtschaftliche Herz unserer Stadt, und wir sichern und schaffen mit ihnen Arbeitsplätze. Wo sollen die belebenden Impulse sonst herkommen? Andere Städte würden sich glücklich schätzen, wenn ihre Entwicklung in diesem Tempo verlaufen würde. In Euskirchen ist all dies möglich, bei gleichbleibenden Hebesätzen und ausgeglichenen Gebührenhaushalten.

Meine Damen und Herren,

die CDU Stadtratsfraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2009 mit den von uns eingebrachten Änderungen zu. Dieses Zahlenwerk spiegelt im Übrigen die Zurückhaltung und Umsicht wieder, die ich aus zwei Gründen für absolut angebracht halte: Erstens, weil unsere Stadt auf jeden Fall vor einer erneuten Haushaltssicherung bewahrt bleiben muss. Zweitens, weil ein sparsamer Umgang mit unseren Steuergeldern die beste Strategie darstellt, um optimal auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren zu können. Doch auch wenn wir diszipliniert wirtschaften, wenn wir alle großen Investitionen erst nach und nach angehen, so vollbringen wir schon eine großartige Leistung. Wir schaffen es, die hohe Lebensqualität, die unsere Stadt auszeichnet, weiterhin zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, fördern wir nicht zuletzt auch Kunst und Kultur. So erhöhen wir zum Beispiel auch den Zuschuss für das Jugendorchester Euskirchen e.V. als Träger der Musikschule um 20.000 EURO. Das vielfältige städtische Kunst- und Kulturangebot, aber auch das Angebot privater Bühnen, Galerien und Vereine fällt ins Gewicht, wenn sich nationale und internationale Unternehmen für unsere Stadt als Standort entscheiden, wenn Menschen mit Begeisterung erklären: „In Euskirchen bin ich zu Hause."

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, unserem Kämmerer, unseren beiden Beigeordneten und unserem Bürgermeister Dr. Uwe Friedl.

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Sie alle haben einen wertvollen Beitrag dazu geleistet, damit unsere Stadt trotz allgemeiner Finanzkrise mit Optimismus in die Zukunft blicken kann. Der französische Schriftsteller Victor Hugo hat einmal gesagt:

„Die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare. Für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte. Für die Selbstbewussten ist sie die Chance."

Wir haben viele Gründe, um selbstbewusst ins kommende Haushaltsjahr zu gehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass es uns auch weiterhin gelingt, alle Chancen zu ergreifen, die sich unserer Heimatstadt Euskirchen bieten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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