Wahlaussagen Kommunalwahl 2009


Die Zukunft im Wandel gestalten!
Wahlaussagen der CDU Euskirchen für die Jahre 2009 - 2014

 

   

Präambel

Strukturwandel, Globalisierung, demographische Entwicklung, neue Lebensformen und Wertewandel sind Einflüsse, die auch für die Stadt Euskirchen zu einer Neubewertung des Standortes, seiner Qualitäten und seiner Zukunftsmöglichkeiten führen. Eine zukunftsfähige Stadt muss den Folgen des demographischen Wandels begegnen. Die CDU in der Stadt Euskirchen bekennt sich dabei zu einem christlichen Verständnis vom Menschen und einer durch die Menschenwürde geprägten Werteordnung. Eine der wichtigsten Aufgaben für Euskirchen als Mittelzentrum im ländlichen Raum ist es, die Grundversorgung für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Hierfür wird sich die CDU einsetzen, denn dies kann nur funktionieren, wenn alle Angebotsformen vorhanden sind. Gleiches gilt für die Versorgung im medizinischen Bereich und der Pflege. Um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, brauchen wir ein modernes, innovations- und investitionsfreudiges Klima. Zudem braucht die Stadt ein unverwechselbares und markantes Profil. Eine Stadt mit Persönlichkeit wird wahrgenommen; Dort lebt man gern, jetzt und in Zukunft. Für die CDU Euskirchen sind dabei alle politischen Handlungsfelder von Bedeutung. Einen besonders hohen Stellenwert haben die Themen Arbeit, Bildung, Familie, Soziales, Sport, Kultur, Sicherheit, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung.

 

Bildungsoffensive fortsetzen

 

Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg! Der im März 2009 verabschiedete städtische Haushalt stand ganz im Zeichen einer Bildungsoffensive. Neben den zusätzlichen Mitteln aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 3,4 Millionen EURO investiert die Stadt Euskirchen im Bereich der Bildung in diesem Jahr weitere 5 Millionen Euro für den Ausbau der Offenen Ganztagsschule an den Gymnasien und Realschulen. Wir wollen das Begonnene fortsetzen! Die CDU spricht sich dafür aus, dass auch an weiteren städtischen Schulgebäuden zusätzliche Sanierungen durchgeführt werden, um die Lernbedingungen zu verbessern.

 

Familienfreundlichkeit erhöhen

 

Den Anspruch, Euskirchen zur einer der kinderfreundlichsten Städte in der Region zu machen, verfolgt die CDU durch den stetigen Ausbau der U-3 Betreuung, die Einführung des „Begrüßungspakets" in Kooperation mit dem Kreisjugendamt, die Weiterentwicklung der Familienzentren und zahlreiche weitere Initiativen. Unter dem Gesichtspunkt der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird die CDU in Euskirchen weiterhin auf veränderte Lebensbedürfnisse junger Familien und Alleinerziehender reagieren und eine bedarfsgerechte Erhöhung der Mittel im nächsten Haushalt fordern. Für sozial Benachteiligte wollen wir das Angebot des „Euskirchen-Passes" weiter ausbauen.

 

Der Jugend ihren Raum geben


Die CDU der Stadt Euskirchen hat bereits seit Jahren die Schaffung eines größeren Jugendzentrums präferiert. Durch den Ankauf der Schützenhalle an der Gerbstraße ist hierfür nunmehr die Grundlage geschaffen. Zusammen mit dem Caritasverband wird zur Zeit ein Nutzungskonzept erarbeitet. Neben der bereits erfolgten Umgestaltung der Scateranlage in der Auelsburg werden nunmehr die Spiel- und Bolzplätze besondere Priorität erhalten.

 

Generationengerechtigkeit fördern


Die CDU setzt sich weiterhin für das Ziel der Generationengerechtigkeit ein. Konkret wollen wir in der Stadt Euskirchen in den kommenden Jahren das generationsübergreifende Miteinander beim Wohnen und in der Freizeitgestaltung fördern. In stadtplanerischer Hinsicht geht es uns um die Schaffung seniorengerechter Infrastruktur. Auch die Errichtung von Mehrgenerationenhäuser soll gefördert und  unterstützt werden. Auf Antrag der CDU wird noch in diesem Jahr im Stadtpark ein „Mehrgenerationentreff" geplant und eingerichtet. Überdies werden sich das städtische Freizeit- und Kulturangebot noch stärker als bisher an den Bedürfnissen der sich stetig wandelnden Gesellschaft orientieren.

 

Freizeit- und Sportangebote schaffen

 

Mit dem Bau der „Therme in der Erftaue" durch einen externen Investor wird die Stadt Euskirchen demnächst entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag ein ganzjähriges Schulschwimmen anbieten. Zudem wird auf dem frei gewordenen Gelände rund um das alte Hallen- und Freibad die bereits begonnene einzigartige Freizeit- und Infrastruktureinrichtung weiterentwickelt. Die Pflege und Wiederherstellung der Kulturlandschaften und Wegenetze soll Hand in Hand mit der Landwirtschaft erfolgen. Die Kompetenzfelder Tourismus und Naherholung in der Region soll nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Radtouristik verstärkt und ausgebaut werden.

 

Sicherheit und Ordnung verbessern


Die Sicherheit in Euskirchen liegt der CDU besonders am Herzen. Die CDU hat sich bereits in der Vergangenheit dafür stark gemacht, das Personal des Ordnungsdienstes aufzustocken. Außerdem wurden die Präzenszeiten des Ordnungsdienstes ausgeweitet. Zum Schutz der Bevölkerung halten wir die Erweiterung der Aufsicht durch den Ordnungsdienst im öffentlichen Raum für unerlässlich. Wir werden die eingeleiteten Maßnahmen begleiten und bei Bedarf Änderungen veranlassen. Auch wollen wir die Sauberkeit der Stadt mit einem neuen Maßnahmenpaket weiter verbessern.

 

Kunst und Kultur fördern

 

Das vielfältige städtische Kunst- und Kulturangebot, aber auch das Angebot privater Bühnen, Galerien und Vereine soll nach dem Willen der CDU Euskirchen gefördert werden. An unserer Idee, eine Bürgerstiftung „Kultur" ins Leben zu rufen, halten wir daher weiter fest. Auch fördern wir die Initiative, das Alte Casino für schulische und kulturelle Zwecke gleichermaßen nutzbar zu machen.

 

Kunst soll im öffentlichen Raum mehr Platz einnehmen. Nach dem Vorbild der Kölner Straße will die CDU auch weitere Straßen und Plätze mit Kunstwerken ausstatten und damit der Stadt Euskirchen ein unverwechselbares Gesicht geben.

 

Städtebauliche Entwicklung sichern


Ein Handlungsschwerpunkt ist für die CDU auch weiterhin die städtebauliche Entwicklung Euskirchens. Lebendige Stadtviertel, moderne Infrastruktureinrichtungen und ein vielfältiges Versorgungsangebot sind wichtige Standortfaktoren für die Stadt mit Zukunft. Die CDU fördert dabei den Ausbau von Gewerbegebieten ebenso wie die Erschließung neuer Baugebiete. Sie fordert die Erweiterung des Breitbandnetzes auch auf den Ortsteilen.

 

Der mobilitätsgerechte Umbau des Euskirchener Bahnhofs und die damit verbundene Verbreiterung der Fußgängerunterführung wird die Anbindung der „City Süd" verbessern und somit eine Impulswirkung für die weitere Entwicklung der Stadt in diesem Bereich haben. Die Initiative der CDU, das „Viehplätzchen-Viertel" zu sanieren, nimmt konkrete Formen an. Wir wollen hier die Wohnsituation verbessern und die historische Wallanlage im Herzen Euskirchens wieder erlebbar machen.

 

Ein weiteres Anliegen ist der CDU die Weiterentwicklung der Ortsteile. So wie 2008 für Kuchenheim werden wir auch für weitere Ortsteile eine Rahmenplanung beantragen, um die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung nachhaltig zu verbessern. Mit der Zeit soll aus den einzelnen Rahmenplänen ein „Masterplan" entstehen, der Euskirchen über die stetige Fortschreibung des Flächennutzungsplans hinaus auch in planerischer Hinsicht zukunftsfest machen wird. Dies gilt auch für die geplante Neugestaltung der Dorfplätze wie in Wißkirchen und Flamersheim nach dem erfolgreichen Beispiel von Billig und Frauenberg.

 

Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen

 

Die CDU steht für interkommunale Zusammenarbeit. Für die 205 Hektar große LEP- VI-Fläche am Silberberg haben wir zusammen mit der Gemeinde Weilerswist und dem Kreis Euskirchen sowie mit der Unterstützung des Landes NRW eine Anstalt öffentlichen Rechts mit dem Ziel gegründet, das Gelände weiter zu entwickeln und in den nächsten zehn Jahren für eine flächenintensive Industrieansiedlung zu vermarkten. In Zusammenarbeit mit dem Kreis Euskirchen und der Gemeinde Nettersheim werden wir Fachhochschulstandort. Wir sind überzeugt davon, dass eine Bündelung der Kräfte, beispielsweise auch im Bereich der Ver- und Entsorgung langfristig nachhaltigen Einfluss und Entwicklungschancen sichert.

 

Handlungsfähigkeit erhalten


Im Rat der Stadt Euskirchen tritt die CDU für einen verantwortungsvollen Ressourcenumgang ein. Für uns gilt, Geld, das nicht vorhanden ist, kann man auch nicht ausgeben. Konsolidierung und Schuldenabbau sind daher unabdingbare Voraussetzungen der Haushaltspolitik kommender Jahre, um unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten und kommende Generationen nicht zu belasten. Dabei lehnen wir Steuererhöhungen in Form einer Anhebung der Grund- oder Gewerbesteuer weiter ab, um als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig zu bleiben und den Bürgern nicht tiefer in die Tasche zu greifen. Einsparungen in den städtischen Haushalten der Jahre 2010 bis 2015 müssen durch eine moderne und schlanke Verwaltung sowie den möglichen Verzicht auf konsumtive Ausgaben erwirtschaftet werden.

 

 

verantwortlich: Klaus M. Voussem, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Euskirchen