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Viel erreicht, viel zu tun: CDU stimmte dem Haushalt der Stadt für 2017 zu.

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Euskirchen. „Die Stärkung des Ordnungsamtes, damit Sicherheit auch zu sicher fühlen wird, die Erstellung eines Mobilitätskonzepts, damit der Verkehr besser fließt, mehr Sauberkeit für ein schöneres Stadtbild, die Umwandlung von vier weiteren Sportplätzen in Kunstrasenplätze sowie die Sicherung und der Ausbau der Dorfgemeinschaftshäuser“. So beschreibt der CDU Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Klaus Voussem die Schwerpunktsetzungen der CDU anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2017. Die CDU Stadtratsfraktion stimmte dem Haushalt zu. In seiner Rede blickte Voussem zurück auf die Aufgaben der vergangenen Monate und die Rahmenbedingungen, in denen sich die Stadt Euskirchen bewege. „Positiv hervorzuheben ist, dass die Stadt Euskirchen derzeit keine Kassenkredite mehr hat und die Verschuldung aus Investitionskrediten mittelfristig ab 2018 durch außerplanmäßige Tilgungsleistungen zurückgefahren werden sollen“, so Voussem, aber: „Bedenklich ist hingegen die Entwicklung der Transferaufwendungen, hauptsächlich bedingt durch die Kreisumlage sowie den Anstieg der Sozialtransferaufwendungen.“ So mache die Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuer einmal mehr deutlich, dass die rot-grüne Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm ist. Voussem: „Die Hauptlast tragen die Bürgerinnen und Bürgern sowie die Unternehmen.“ Gegen diese Entwicklung könne die Stadt Euskirchen und damit der Stadtrat wenig unternehmen. Die Entwicklung allerdings stimmte den CDU Fraktionsvorsitzenden bedenklich: „Allein in den vergangenen fünf Jahren wurde die Grundsteuer B um mehr als 25 Prozent erhöht, so dass der durchschnittliche Hebesatz innerhalb von fünf Jahren um mehr als 100 Punkte gestiegen ist“, rechnete Voussem vor.
Nicht zufrieden zeigte sich Klaus Voussem auch mit der Finanzierung der Schulen im Stadtgebiet.
„Die Legende der Landesregierung von der Aufholjagd Nordrhein-Westfalens bei der Bildung zerschellt an der Realität. Das jetzt hastig zusammengeschusterte Schuldenprogramm „Gute Schule 2020“ soll reparieren, was lange Zeit vernachlässigt worden ist“, so Voussem. Demnach wurden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 rund 5900 Euro in die Ausbildung jedes Schülers investiert, im Bundesdurchschnitt waren es 6700 Euro. Leider sei das Programm nur ein weiterer Kassenkredit, den die Stadt Euskirchen zurückzahlen müsse. Nur rund 21 Prozent der Euskirchener Schüler steht ein PC zur Verfügung. Lediglich 20 Prozent der Klassen sind mit einer interaktiven Tafel ausgestattet. Zeitgemäße Medienausstattung sieht anders aus.
 
Weiterhin gab Klaus Voussem als Fraktionsvorsitzender einen Ausblick auf das kommende Jahr, in dem die CDU wichtige Projekte umsetzen möchte. So sei eine Stärkung des Ordnungsamtes geplant, damit die Bürger in Euskirchen sich wieder sicher fühlen könnten. Auch die Erstellung eines Mobilitätskonzepts ist vorgesehen sowie ein integriertes Handlungskonzept für die Innenstadt. Weitere wichtige Anliegen sind der CDU die Erstellung eines Konzepts zur Umwandlung oder Schaffung von vier weiteren Sportplätzen als Kunstrasenplätze und der Ausbau der Dorfgemeinschaftshäuser.
 
„Schnelle und gezielte Hilfe kann Leben retten“, sagte Klaus Voussem und warb um breite Unterstützung für ein neues Projekt: So soll ein „Notfallhilfepaket“ für Seniorinnen und Senioren gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden, SIE, Ärzten, Apothekern, Pflegediensten und Krankenkassen erarbeitet werden, welches bei der Stadt Euskirchen abrufbar ist. Klaus Voussem: „Die CDU verspricht sich von der Erarbeitung des Notfallkonzeptes ein Mehr an präventiver Hilfestellung für Senioren und Seniorinnen in unserer Stadt.“

Kommunales Integrationskonzept soll Flüchtlingen die Integration in Euskirchen erleichtern

Euskirchen. Wie können die in Euskirchen lebenden Flüchtlinge möglichst schnell am Euskirchener Leben beteiligt werden? Die Antwort darauf möchte die CDU Stadtratsfraktion mit einem kommunalen Integrationskonzept geben. Die Grundgedanken des Antrags bilden die Prinzipien „Kein Kind zurück lassen“ sowie „Fördern und Fordern“. 
„Wir möchten mit dem Antrag den Aufbau eines Integrationsnetzwerks entlang der Bildungsketten initiieren“, so Klaus Voussem, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion. „Das Integrationskonzept beginnt bei frühkindlichen Hilfen, frühkindlicher und schulischer Bildung bis hin zur Ausbildung und Arbeit, es ist ausgerichtet auf die Anforderungen der Zielgruppen und die Bedingungen des sozialen Zusammenlebens.“ Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist es notwendig, dass die zugewanderten Menschen in die bestehenden Regelsysteme von Erziehung, Bildung, Ausbildung und Arbeit gebracht werden. Der Sprachförderung kommt dabei als Schlüssel zur Integration eine Hauptrolle zu.
Das kommunale Integrationskonzept möchte die CDU-Stadtratsfraktion dabei auf möglichst breite Füße stellen: So soll die Stadtverwaltung prüfen, ob mögliche Synergieeffekte für die Kreisstadt durch eine Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Bildungs- u. Integrationszentrum (KoBIZ) des Kreises Euskirchen nutzbar sind. Auch der städtische Integrationsrat soll die Integrationsmaßnahmen mit erarbeiten und umsetzen, ebenso wie der neugeschaffene „Integrationpoint“ des BZE in Euenheim. Ziel ist die Bündelung der vielen verschiedenen Angebote, um eine bestmögliche Integration zu erreichen. 
 Ein weiterer wichtiger Bestandteil des CDU-Antrags ist die Fortführung einer Evaluierung der asylbegehrenden Flüchtlinge nach Bevölkerungsgruppen anhand der bereits vorliegenden Ergebnisse zur Gestaltung des demographischen Wandels. 
„Das Ziel des kommunalen Integrationskonzeptes muss es sein, zugewanderten Menschen eine eigenständige Existenz unabhängig von staatlichen Transferleistungen zu ermöglichen. In diesem Integrationsziel spiegeln sich die sozialen, kulturellen, beruflichen und politischen Ebenen der Stadt Euskirchen wider“, so Klaus Voussem. 
Diese einzelnen Bereiche möchte der CDU Stadtverband Euskirchen auf einer Podiumsdiskussion näher beleuchten. Unter dem Titel „Integration gestalten – Strategien zur Integration aus der Sicht von Praktikern in der Stadt Euskirchen“ diskutieren am 24. Mai 2016 ab 17 Uhr im City-Forum Vertreter der Stadtverwaltung, der evangelischen und katholischen Kirchen sowie des Deutschen Roten Kreuzes im Kreis Euskirchen und des Caritasverbandes für das Kreisdekanat Euskirchen über die vielen Facetten einer erfolgreichen Integration.

Euskirchener CDU Stadtratsfraktion möchte Volkswagen auf dem Gelände der „PrimeSite Rhine Region“ ansiedeln

VW Wolfsburg
Errichtet der Volkswagenkonzern vielleicht bald ein Batteriewerk in Euskirchen? Foto: Klaus Voussem MdL

Euskirchen. Die CDU Fraktion im Euskirchener Stadtrat hat bei der Euskirchener Stadtverwaltung den Antrag gestellt, mit dem Volkswagenkonzern Gespräche über die Ansiedlung einer Produktionsstätte für Elektrofahrzeug-Batterien auf dem Gelände der „PrimeSite Rhine Region“ aufzunehmen. Der Antrag soll in der nächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften am 9. Juni 2016 besprochen werden.

„Euskirchen kann mit seiner Nähe zum Forschungszentrum Jülich, wo es eine große Forschungs- und Entwicklungsabteilung für Batteriezellen gibt, sowie mit der Nähe zum UN-Standort für Nachhaltigkeit in Bonn werben“, sagte Ausschussmitglied George Tulbure zur Intention des Antrags. In Bonn seien zudem mehrere UN-Sekretariate im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit angesiedelt, sodass sich aus dieser Nähe die Möglichkeit positiver Vernetzungen ergeben könnte.

Derzeit ist laut Medienberichten noch kein Standort für den Bau der Batterie-Produktion für Elektroautos gefunden. Deshalb soll die Kreisstadt Euskirchen um Bürgermesiter Dr. Uwe Friedl die Gelegenheit nutzen, um die „PrimeSite Rhine Region“ dem Autokonzern anzubieten. Ein Ass im Ärmel wäre für den Standort Euskirchen das Erweiterungspotential der Fläche: „Es bietet es sich an, eine Erweiterungsfläche unmittelbar an der ersten Produktionsstätte vorzuhalten, damit Volkswagen bei Bedarf kostengünstig expandieren kann“, so Fraktionsvorsitzender Klaus Voussem MdL.

Als weitere Vorteile einer Ansiedlung sieht der Fraktionsvorsitzende die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen sowie von zusätzlichen Steuereinnahmen an. Zudem habe ein Ankerbetrieb, wie es die Batterie-Produktion für Elektroautos darstellt, den positiven Effekt, dass sich auf lange Sicht auch Zulieferbetriebe und Forschungseinrichtungen der entsprechenden Sparte in Euskirchen anzusiedeln und den Standort dahingehend thematisch zu entwickeln könnten.

Reger Betrieb am Infostand der CDU Euskirchen

Euskirchen. Vielfach ein Lächeln ins Gesicht zauberten die Mitglieder des CDU Stadtverbandes Euskirchen den zahlreichen Besuchern an ihrem Infostand. Denn dort verschenkten die CDU Mandatsträger am Ostersamstag hunderte Ostereier und wünschten ein frohes Osterfest. Viele Bürger nutzen das Angebot in der Euskirchener Fußgängerzone, um mit ihren Stadt- und Kreistagsmitgliedern über aktuelle politische Themen zu sprechen, etwa über die Verkehrssituation in den einzelnen Ortsteilen oder die Zukunft des Euskirchener City-Forums. Zufrieden mit der Resonanz zeigte sich auch der Stadtverbandsvorsitzende Klaus Voussem. „Die Menschen nehmen unser Canvassing immer gerne an und schätzen an ihrer Euskirchener CDU, dass sie vor Ort ist und mit den Canvassings in der Innenstadt Möglichkeiten bietet, sich unkompliziert auszutauschen“, so Voussem. Diesen direkten Weg zu ihren Volksvertretern schätzen die Menschen in Euskirchen, zumal mit Bürgermeister Dr. Uwe Friedl ein weiterer Ansprechpartner ebenfalls am CDU-Infostand vor Ort war.

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 Verteilten bunte Ostereier und luden zum Gespräch: Sandra Eisermann (v.li.), Sara Pinto, Klaus Voussem MdL, Dr. Uwe Friedl, Gertraud Pick und Maren Kurth. Foto: Privat

Kirchheim bekommt schnelles Internet!

Seit diesem Monat ist es spruchreif! Kirchheim bekommt schnelles Internet! Auf einer jüngst stattgefundenen Informationsveranstaltung des regionalen Internet- und Telefonbieters bn:t wurde ein Ausbau des Ortsteils Kirchheim mit leistungsstraken und schnellen VDSL verkündet.

Herr Nikolaos Pantios, Vertriebsleiter der Firma bn:t Blatzheim Networks Telecom GmbH, informierte die ca. 100 zur Informationsveranstaltung erschienenen Kirchheimer Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Sachstand des Ausbauvorhabens für Kirchheim. Neben technischen Details zur Anbindung wurde ebenfalls mitgeteilt, dass in Kürze mit den Bauarbeiten zur Verlegung der Glasfaserkabel begonnen wird und bereits ab August 2016 VDSL in Kirchheim verfügbar sein wird.

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Auch CDU-Stadtverordnete Sandra Eisermann zeigte sich zufrieden mit der Veranstaltung. „In den letzen anderthalb Jahren habe ich diesbezüglich viele Gespräche und Email-Korrespondenz mit den Kirchheimer Bürgerinnen und Bürger geführt. Um so mehr freut es mich, dass die Bemühungen gefruchtet haben und Kirchheim endlich schnelles Internet bekommt“, sagte sie auf der Veranstaltung.

Sandra Eisermann: „Ein Herzenswunsch ist für mich in Erfüllung gegangen; der weiße Fleck „Kirchheim“ auf der digitalen Landkarte wird dann endlich verschwunden sein und Kirchheim ist für die Zukunft gut aufgestellt. Wer mich kennt weiß, dass ich mich mit der Ausbauabsage eines großen Telekommunikationsunternehmens nicht zufrieden gegeben habe.“

Ihr Dank galt daher auch Herrn Elmar Müller von der Stadtverwaltung Euskirchen, der ebenfalls gemeinsam mit ihr unermüdlich an einer Breitbandversorgung für Kirchheim gesucht und gearbeitet hatte.

„Ich freue mich schon auf den Sommer, nicht nur wegen des schönen Wetters, sondern vor allem wegen des Internets“, resümierte Stadtverordnete Sandra Eisermann.

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