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Der 1. Euskirchener Bildungsdialog war ein voller Erfolg!

Der am 27.09.2011 auf Einladung des CDU Stadtverbandes Euskirchen stattgefundene erste Euskirchener Bildungsdialog war ein voller Erfolg, sagte der Stadtverbandsvorsitzende Klaus Voussem MdL im Anschluss der Veranstaltung.

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Über 30 Vertreter von Grundschulen, Hauptschulen, über die Förderschulen bis hin zu den Gymnasien waren der Einladung des CDU Stadtverbandes zu diesem Bildungsdialog gefolgt, um über die anstehenden Veränderungen in der Schullandschaft, aber auch um konkret über den aktuell in der Kreisstadt Euskirchen zur Abstimmung stehenden Schulentwicklungsplan offen und vor allem gemeinsam zu diskutieren. Neben einer Einführung des Stadtverbandsvorsitzenden Klaus Voussem MdL zum Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen, erörterte Frau Ruth Schmitz die Eckpunkte des Leitantrages der Bundes- CDU, der im November in Leipzig auf dem Bundesparteitag zur Verabschiedung vorliegt. Ebenso wurde von Frau Christiane Loeb der aktuell vorliegende Schulentwicklungsplan für die Stadt Euskirchen in den Eckpunkten vorgestellt. Dies nahmen die Besucherinnen und Besucher zum Anlass in die Diskussion über die aktuellen Auswirkungen des Schulkonsenses in NRW, aber auch über die aktuellen demographischen Entwicklungen und Auswirkungen auf die Schullandschaft vor Ort zu diskutieren.

Folgende Punkte konnten gemeinsam mit den Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung in Bezug auf die aktuellen Auswirkungen des Schulkonsenses in NRW und die aktuellen Auswirkungen auf die Schullandschaft vor Ort herausgearbeitet werden, deren Überprüfung und Prüfung der Umsetzbarkeit die CDU im Rahmen der aktuellen Schulentwicklungsplanung zugesagt hat.

1. Der derzeit in der Abstimmung befindliche Schulentwicklungsplan für die Kreisstadt Euskirchen soll an die aktuellen Gegebenheiten des gerade erst geschlossenen Schulkonsenses in   NRW auf Machbarkeiten und Möglichkeiten abgeklopft werden.
2. Die Informationen und der Informationsfluss bei den Betroffenen, also Schülern, Eltern und Lehrern soll verstärkt werden.

3. Der gemeinsame Dialog mit der CDU und vor allem gemeinsame Dialog der Lehrer und Schulen untereinander soll intensiviert werden.

Stadtverbandsvorsitzender Klaus Voussem MdL resümierte, dass dieser seitens der CDU Euskirchen initiierte Bildungsdialog der erste Schritt gewesen sei, gemeinsam einen offenen Dialog mit Eltern, Lehrern und Schülern zu suchen. Dabei kündigte er weitere Veranstaltungen an, um den begonnen Dialog weiter fortzuführen und zu intensivieren.

Toilettensituation Kinderspielplatz an der Steinbachtalsperre

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Familien und Nutzer des Spielplatzes haben sich bei der CDU-Fraktion gemeldet und den Umstand beklagt, dass auf dem stark frequentierten städtischen Spielplatz an der Steinbachtalsperre die vorhandene Toilettenanlage verschlossen und nicht nutzbar ist. Es stehen für die Besucher und Nutzer des Spielplatzes keine Toiletten zur Verfügung. Gerade mit kleinen Kindern ist dies von wichtiger Bedeutung. Wir bitten daher die Verwaltung um Prüfung im Sinne der Nutzer des Spielplatzes, wie die vorhandene Toilettenanlage zugänglich gemacht werden kann. Vielleicht wäre eine Möglichkeit der Bewirtschaftung und Öffnung der Toilettenanlage über die vorhandene Parkplatzbewirtschaftung an den Wochenenden und in den Ferien möglich. Ggf. käme auch eine Bewirtschaftung der Toilettenanlage der vor Ort der ansässigen Gastronomie in Frage. Um etwaigen Bedenken wegen Vandalismus oder sonstiger Schäden in diesem Bereich vorzubeugen, bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob eine Öffnung der Toiletten angelehnt an die Freibadsaison oder zu bestimmten Kernzeiten beispielsweise von Mai bis Oktober und von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr erfolgen kann.

 

CDU Euskirchen steht für Planungssicherheit bei der Schulentwicklung

Wir wissen, dass sich die Schullandschaft infolge des demografischen Wandels und des Anmeldeverhaltens der Eltern ändert. Wir wollen eine zukunftsfeste Schulstruktur. Alle am Schulleben Beteiligten sollen in den Grundfragen des Schulwesens Rechts- und Planungssicherheit über einen hinreichend langen Zeitraum haben. Jedes Kind hat einen Anspruch auf Förderung seiner Talente, ganz gleich, ob es die Berufsbildungsreife anstrebt, die Mittlere Reife oder das Abitur.

Bei der aktuellen Schulentwicklungsplanung in der Stadt Euskirchen geht es derzeit unter anderem um eine Festlegung der Aufnahmekapazitäten für das städtischen Gymnasium Marienschule und die beiden Realschulen für weitere Schuljahre sowie um die Festlegung der Aufnahmekapazität an der KGS Franziskusschule im Hinblick auf die Situation der abgängigen Pavillions.

 Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans zeigt, dass wir im Hauptschulbereich mit der Schließung der Nordschule trotz mancher Widerstände einen richtigen Schritt unternommen haben, um die Schullandschaft in der Stadt Euskirchen vielfältig und zukunftsfähig zu erhalten. Im Schulentwicklungsplan Stadt Euskirchen der Projektgruppe Bildung und Region, Stand Januar 2010, heißt es hierzu auf Seite157: „Eine dritte Schule wäre auf Dauer nicht überlebensfähig gewesen, außer um den Preis von schwachen Zügigkeiten von drei Hauptschulen in drei Gebäuden.“

Auf Grund des gerade in der Stadt Euskirchen besonders dramatischen Rückgangs der Schülerzahlen bei den Hauptschulen stehen wir nunmehr erneut vor der Frage der Auflösung eines Schulstandorts. Der mit einem Ganztagsangebot ausgestatteten Georgschule in der Kernstadt liegen für das nächste Schuljahr immerhin noch 54 Anmeldungen vor, an der Joseph-Emonds-Schule in Kuchenheim sind es indes nur 25, mithin nur noch eine Eingangsklasse. Als Folge hiervon soll die Joseph-Emonds-Schule nach einem derzeit im Beteiligungsverfahren mit den betroffenen Schulen abgestimmten Konzept der Stadtverwaltung Euskirchen von 2012 an keine Schüler mehr aufnehmen und in den Folgejahren auslaufen.

In das Gebäude in Kuchenheim könnte sowohl die Primarförderschule „Schule an der Erftaue“, als zu einem späteren Zeitpunkt auch die Matthias-Hagen-Schule als Förderschule in Sekundarstufenbereich einziehen, sofern dies den Anforderungen von Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen der Inklusion Rechnung trägt und es die Gebäudesituation möglich macht.

An die künftige Schulentwicklungsplanung der Stadt Euskirchen knüpft die CDU Stadtratsfraktion im Dialog mit den Betroffenen deshalb folgende Forderungen:

  • Wir wollen kleine Grundschulen im demografischen Wandel erhalten. Das ist vor allem für die Ortsteile wichtig. Kurze Wege und kleine Klassen für die Kleinen sind die wichtigste Bildungsinvestition.
  • Wir wollen eigenständige Bildungsgänge zum Mittleren Abschluss und zum Abitur dauerhaft sicherstellen.
  • Wir wollen, dass alle Schulformen einschließlich der Förderschulen in der Ausstattung gleich und fair behandelt werden. Das gilt auch für die Mittelzuweisung des Landes an die Kommunen im GFG.
  • Wir wollen einen regionalen Konsens in der Schulentwicklungsplanung, um „Kannibalisierungen“ zu verhindern.

 

CDU: Versprochen - Gehalten!

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Auch 2011 keine Grundsteuererhöhung in der Stadt Euskirchen

Auch im Jahr 2011 wird es in Euskirchen keine Erhöhung der Grundsteuer B geben. Dies hat die CDU gemeinsam mit FDP und UWV gegen die Stimmen von SPD und Grünen kürzlich im Rat der Stadt Euskirchen durchgesetzt. Seit 2004 werden damit die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in Euskirchen weiterhin stabil gehalten. „Eine Anhebung der Grundsteuer B trifft nicht nur jeden Hauseigentümer, sondern über die Nebenkosten auch jeden Mieter, praktisch also jeden Bürger unserer Stadt. Und dies in Zeiten, in denen durch steigende Energiekosten der Faktor Wohnen besonders für Familien und Rentner immer unerschwinglicher wird,“ führte der CDU Fraktionsvorsitzende Klaus Voussem MdL zur Begründung aus.Vorausgegangen war eine lebhafte Debatte über den Sinn der Richtlinien des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW dahingehend, dass Kommunen im Nothaushalt ihre Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer weit über den Landesdurchschnitt anheben müssten.„Das ist kontraproduktiv“, so Voussem und weiter: „Die Vorgaben des Innenministers führen zu einer Steuertreiberei zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und sind keine echte Hilfe für finanziell notleidende Kommunen. Das Haushaltsloch der Stadt Euskirchen von rund 9 Millionen Euro stopfen wir damit jedenfalls nicht“.

Ein Eingriff der Kommunalaufsicht droht der Stadt im Übrigen nicht. Das Hebesatzrecht gehört zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung. Lediglich eine Senkung der Hebesätze hätte die Kommunalaufsicht verbieten können.

 

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