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CDU will "Bettensteuer" verhindern – Keine neuen Belastungen für Bürger und Betriebe in der Stadt Euskirchen

 

Die CDU Stadtratsfraktion lehnt die von der Verwaltung gemäß einem Bericht für den Haupt- und Finanzausschuss am 18.11.2010  beabsichtige Prüfung der Einführung einer neuen Steuer auf Übernachtungen in Euskirchen ab.

 

 

„Auch nach dem 11.11. muss man nicht jeden Blödsinn nachmachen, der aus der Köln kommt“, sagte der CDU Fraktionsvorsitzende Klaus Voussem MdL nach einer Fraktionssitzung  am gestrigen Montagabend.  Voussem weiter: „Die erstmalig in der Domstadt von Rot/Grün eingeführte  Bettensteuer würde auch in Euskirchen Bürger und Betriebe belasten,  Besucher vergraulen und hätte für den aufstrebenden Tourismus verheerende Folgen. Für Übernachtungsgäste, die jetzt die Hotels in Köln gerade wegen der zusätzlichen Kosten meiden und deswegen in unsere Region ausweichen, würde Euskirchen erheblich an Attraktivität einbüßen. Dadurch, dass das Beherbergungswesen in der Stadt Euskirchen im Wesentlichen mittelständisch geprägt ist, trifft es vor allem engagierte Unternehmer und deren Familien, die in besonderem Maße Verantwortung und Risiken übernehmen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.“

 

 

Zum Hintergrund der sogenannten „Kulturförderabgabe“ erläuterte der Euskirchener CDU Fraktionsvorsitzende wie folgt:

 

„Eine Übernachtung in einem Hotel oder einem Gasthaus stellt keinen besonderen Aufwand für die Allgemeinheit dar, der eine spezielle Besteuerung erforderte. Vielmehr handelt es sich bei Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben um einen lokalen Wirtschaftsfaktor, dem nicht nur eine touristische Bedeutung zukommt. Hotelangebote gehören als Standortfaktor zu einer dynamischen Wirtschaftsstruktur und ziehen zudem Kaufkraft in die Städte. Sie schaffen Arbeitsplätze im beschäftigungsintensiven Dienstleistungssektor. Ihren Beitrag zum Steueraufkommen leisten die Betriebe heute über die Einkommens- und Körperschaftsteuer sowie die Gewerbesteuer, die den Kommunen unmittelbar zufließt. Die neue Bettensteuer könnte von den Betrieben als Betriebsausgabe abgesetzt werden und würde somit das Aufkommen der direkten Steuern senken. Die wirtschaftliche Belastung der Steuer trifft damit vor allem Menschen, die aus privaten Gründen in Hotels und Gasthöfen übernachten, z.B. im Urlaub. Daneben werden Übernachtungen aber auch mit der Umsatzsteuer belastet. Die beabsichtigte Bettensteuer ist deshalb nichts anderes als eine zweite indirekte Steuer auf ein und denselben Vorgang. Sie erfüllt damit den Umstand der Doppelbesteuerung und wäre rechtlich in höchstem Maße bedenklich.“

 

So halte auch der Bund der Steuerzahler NRW die Bettensteuer grundsätzlich für unzulässig. Schon heute sind daher Klagewellen betroffener Unternehmen gegen die Bettensteuer absehbar.

 

„Die Finanzprobleme der Kommunen werden damit nicht gelöst,“ so Voussem abschließend.

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