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Ungerechtigkeit zu Lasten des ländlichen Raums und Steuertreiberei in den Kommunen


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CDU Euskirchen fordert Prüfung einer Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011

Ist ein Kölner mehr wert als ein Euskirchener?

Unter anderem auch mit dieser Frage sollen sich nach dem Willen der CDU Stadtratsfraktion Euskirchen demnächst die Gerichte beschäftigen.

Die nunmehr in dritter Lesung im Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedete Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GfG) 2011 führt zu Verwirrung und Fassungslosigkeit bei den Kommunen im ländlichen Raum. Wie unter anderem auch bereits vom Städte- und Gemeindebund NRW befürchtet und kritisiert, sieht das Gesetz eine massive Umverteilung des kommunalen Finanzausgleiches in Höhe von 130 Mio. Euro vom kreisangehörigen in den kreisfreien Raum für das Jahr 2011 vor. So wurden beispielsweise die Grunddaten beim Soziallastenansatz einseitig geändert und die fiktiven Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer erhöht. Ab dem Jahr 2012 muss mit einer weiteren jährlichen Umverteilung in einer Größenordnung von jährlich 250 Mio. Euro ausgegangen werden. Es drohen Konsequenzen, die jeden Menschen treffen werden! Kommunen sind gezwungen, ihre Steuern zu erhöhen. Steigt die Grundsteuer, steigen Mieten und Nebenkosten. Steigt die Gewerbesteuer, droht eine deutliche Verschlechterung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und damit der Verlust von Arbeitsplätzen.

Unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit haben sich Bürgermeister und Räte von bisher über vierzig Kommunen aus dem Münsterland und vom Niederrhein dazu entschlossen, für ihre Städte und Gemeinden eine Verfassungsbeschwerde gegen das GFG 2011 zu erheben. In der Verabschiedung des GFG 2011 sehen Sie einen Verstoß gegen das sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung verankerte Gebot, alle Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten.

„Die Stadt Euskirchen sollte daher prüfen, ob nicht zur Wahrung ihrer Rechte gegen den Zuwendungsbescheid 2011 vor dem Verwaltungsgericht das Rechtsmittel der Klage erhoben werden soll, um auch Anspruche im Nachhinein gegen das Land Nordrhein-Westfalen geltend machen zu können (Problem der Verjährung), wenn die Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das GFG 2011 erfolgreich abgeschlossen worden ist“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Klaus Voussem zur Begründung eines entsprechenden Antrags seiner Fraktion für die nächste Sitzung des Stadtrats am 07.06.2011.

„Vor dem Hintergrund einer einseitigen Höhergewichtung des Soziallastenansatzes ist die juristische Frage berechtigt, ob der Hauptansatz mit einer sogenannten „Veredelung“ der Einwohner in den Großstädten überhaupt nachweisbar begründet werden kann. Die Infrastruktur ist in den ländlichen Regionen mit höherem Kostenaufwand pro Einwohner vorzuhalten, so Voussem.

Bild: Volker Zierhut/CDU NRW

Haushalt der Stadt Euskirchen erhält grünes Licht

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Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt der Stadt Euskirchen zu. In seiner Haushaltsrede begründete dies Fraktionsvorsitzender Klaus Voussem so:

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Städtischer Haushalt 2011: „Licht am Ende des Tunnels ist der Scheinwerfer des entgegenkommenden Zugs“


Wenn das Licht am Ende des Tunnels nur der Scheinwerfer des entgegenkommenden Zuges ist, ist es Zeit auszusteigen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Euskirchen Klaus Voussem MdL anlässlich der Etatberatungen am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Euskirchen.
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Genau genommen sind es zwei schwerbeladene Güterzüge, die der Stadt Euskirchen derzeit mit Volldampf entgegenkommen: Der “NRW-Express“ mit einem Minus von rund 500.000 Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 und die „Kreisbahn“ mit einer Umlageerhöhung um rund 2 Millionen Euro.

„Die CDU Stadtratsfraktion ist als Ergebnis ihrer bisherigen Etatberatungen vor dem Hintergrund der noch nicht absehbaren Entwicklungen beim GFG 2011 und der Kreisumlage nicht bereit, in einem „Zug nach Nirgendwo“ sitzen zu bleiben, der den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Euskirchen massive Grund- und Gewerbe-Steuererhöhungen um jeweils bis zu 20 Punkte verheißt und der im Folgejahr eine Veräußerung städtischen „Tafelsilbers“ in Form der Gesellschaftanteile an der Euskirchener gemeinnützigen Baugesellschaft (EUGEBAU) vorsieht, nur um eine Ergebniskorrektur auf der Soll-Seite der Stadtkonten feststellen zu können“, so Voussem und weiter: „Zur strukturelle Verbesserung der städtischen Finanzsituation bedarf es vielmehr einer ernstgemeinten Bereitschaft seitens der übergeordneter staatlicher Ebenen, den Kommunen aus der Finanzmisere heraus zu helfen.“

So fordert die Kommunalpolitische Vereinigung/NRW von der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf zurecht die Schaffung eines zielsicheren, transparenten und gerechten Finanzausgleichs im neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Allein die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II greift als Indikator zur Abbildung des Bedarfs im Bereich der sozialen Leistungen zu kurz. Erforderlich ist demgegenüber vielmehr die besonderen Lasten der Kommunen für das Vorhalten kommunaler Infrastruktur, etwa durch einen Flächenansatz zu berücksichtigen. Klaus Voussem hierzu: „Ich möchte an dieser Stelle gar nicht mehr weiter auf die Verschiebung der 133 Millionen EURO zu Lasten der kreisangehörigen Kommunen in der ersten Modellrechnung zum GFG 2011 eingehen. Die Hoffnung, dass diese Landesregierung den Kommunen im ländlichen Raum hilft, habe ich aufgegeben. Eine gewisse Hoffnung habe ich allerdings noch, dass sich der Bund endlich seiner Verantwortung für die explosionsartig gestiegenen Soziallasten bewusst wird und, dass der Kreistag eine Kreisumlage festsetzt, die nicht allein als kräftiger „Schluck aus der Pulle“, sondern als eine angemessene Finanzierung der nachgewiesenermaßen notwendigsten Ausgaben des Kreises auch von den kreisangehörigen Kommunen nachzuvollziehen ist.“

Bis das alles geklärt ist, ist die CDU Ratsfraktion demzufolge nicht bereit, um den Preis von Steuerhöhungen, Vermögensverzehr oder sonstiger Haushaltsakrobatik ein Haushaltssicherungskonzept ohne jeden eigenen Handlungsspielraum aufzustellen.

„Damit eröffnet sich für uns nach dem derzeitigen Stand nur der Weg in den Nothaushalt. Wir verstehen diesen Weg aber auch als „Chance zum Nachdenken“. Im Sinne nachfolgender Generationen sind wir verpflichtet, Schulden abzubauen“, so Voussem abschließend.

Erstellung eines Masterplans Demographische Stadtentwicklung für die Stadt Euskirchen



Der demographische Wandel lässt in den nächsten 15 bis 20 Jahren tiefgreifende Veränderungen erwarten. Dies wird sich auch auf den Wohnungsbedarf und die Wohnungsnachfrage auswirken.

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CDU will "Bettensteuer" verhindern – Keine neuen Belastungen für Bürger und Betriebe in der Stadt Euskirchen

 

Die CDU Stadtratsfraktion lehnt die von der Verwaltung gemäß einem Bericht für den Haupt- und Finanzausschuss am 18.11.2010  beabsichtige Prüfung der Einführung einer neuen Steuer auf Übernachtungen in Euskirchen ab.

 

 

„Auch nach dem 11.11. muss man nicht jeden Blödsinn nachmachen, der aus der Köln kommt“, sagte der CDU Fraktionsvorsitzende Klaus Voussem MdL nach einer Fraktionssitzung  am gestrigen Montagabend.  Voussem weiter: „Die erstmalig in der Domstadt von Rot/Grün eingeführte  Bettensteuer würde auch in Euskirchen Bürger und Betriebe belasten,  Besucher vergraulen und hätte für den aufstrebenden Tourismus verheerende Folgen. Für Übernachtungsgäste, die jetzt die Hotels in Köln gerade wegen der zusätzlichen Kosten meiden und deswegen in unsere Region ausweichen, würde Euskirchen erheblich an Attraktivität einbüßen. Dadurch, dass das Beherbergungswesen in der Stadt Euskirchen im Wesentlichen mittelständisch geprägt ist, trifft es vor allem engagierte Unternehmer und deren Familien, die in besonderem Maße Verantwortung und Risiken übernehmen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.“

 

 

Zum Hintergrund der sogenannten „Kulturförderabgabe“ erläuterte der Euskirchener CDU Fraktionsvorsitzende wie folgt:

 

„Eine Übernachtung in einem Hotel oder einem Gasthaus stellt keinen besonderen Aufwand für die Allgemeinheit dar, der eine spezielle Besteuerung erforderte. Vielmehr handelt es sich bei Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben um einen lokalen Wirtschaftsfaktor, dem nicht nur eine touristische Bedeutung zukommt. Hotelangebote gehören als Standortfaktor zu einer dynamischen Wirtschaftsstruktur und ziehen zudem Kaufkraft in die Städte. Sie schaffen Arbeitsplätze im beschäftigungsintensiven Dienstleistungssektor. Ihren Beitrag zum Steueraufkommen leisten die Betriebe heute über die Einkommens- und Körperschaftsteuer sowie die Gewerbesteuer, die den Kommunen unmittelbar zufließt. Die neue Bettensteuer könnte von den Betrieben als Betriebsausgabe abgesetzt werden und würde somit das Aufkommen der direkten Steuern senken. Die wirtschaftliche Belastung der Steuer trifft damit vor allem Menschen, die aus privaten Gründen in Hotels und Gasthöfen übernachten, z.B. im Urlaub. Daneben werden Übernachtungen aber auch mit der Umsatzsteuer belastet. Die beabsichtigte Bettensteuer ist deshalb nichts anderes als eine zweite indirekte Steuer auf ein und denselben Vorgang. Sie erfüllt damit den Umstand der Doppelbesteuerung und wäre rechtlich in höchstem Maße bedenklich.“

 

So halte auch der Bund der Steuerzahler NRW die Bettensteuer grundsätzlich für unzulässig. Schon heute sind daher Klagewellen betroffener Unternehmen gegen die Bettensteuer absehbar.

 

„Die Finanzprobleme der Kommunen werden damit nicht gelöst,“ so Voussem abschließend.
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